Ukraine: Poroschenko gewinnt, rechtsextreme Swoboda schafft Einzug

 

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26.10.2014 21:10
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine dürfte die neue Partei von Präsident Poroschenko wie erwartet gewonnen haben. Entgegen den Prognosen haben allerdings auch die rechtsextreme Swoboda und die Anhänger von Ex-Präsident Janukowitsch den Einzug ins Parlament geschafft.

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Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich einer ersten Nachwahlbefragung zufolge ein Sieg des Bündnisses von Präsident Petro Poroschenko ab. Sie dürfte 23 Prozent erhalten, hieß es in der kurz nach dem Schluss der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Erhebung.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform schlüsselt die Prognose wie folgt auf:

Petro Poroschenko 23 Prozent

Volksfront von Arseni "Jaz" Jazenjuk 21,3 Prozent

Samopomich Union von Andriy Sadovy 13,2 Prozent

Oppositions-Block (Janukowitsch) 7,6 Prozent

Radikale Partei (Oleh Liashko) 6,4 Prozent

Swoboda 6,3 Prozent

Julia Timoschenko 5,6 Prozent.

Die Überraschung des Abends war das Abschneiden einer Partei von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie erhielt laut der Nachwahlbefragung 7,6 Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Die rechtsradikale Partei Swoboda (Freiheit), die sich im Wahlkampf etwa für eine atomare Aufrüstung des Landes ausgesprochen hatte, kam demnach auf 6,3 Prozent der Stimmen. Eine erneute Regierungsbeteiligung der Bewegung um Oleg Tjagnibok ist zwar unwahrscheinlich, die Partei schaffte allerdings den Einzug in die Oberste Rada.

Der als militant geltende Rechte Sektor scheiterte den Prognosen zufolge mit vermutlich weniger als zwei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Der radikale Flügel der Winterproteste auf dem Maidan spricht sich etwa für liberale Waffengesetze und ein massives militärisches Vorgehen gegen die Rebellen im Osten des Landes aus.

In Odessa könnte es nach der Wahl zu neuerlichen Auseinandersetzungen kommen, berichtet Andrej Hunko, Wahlbeobachter des Europarats.

Roman Zvarych vom Block Poroschenko sagte nach der Wahl, es habe bei der Wahl mehr Unregelmäßigkeiten gegeben als bei der Präsidentschaftswahl. Allerdings habe es auch dieses Mal keine signifikant große Zahl an Zwischenfällen gegeben.

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