Wahlbeobachter: Rechter Sektor will Odessa nach Parlaments-Wahl „säubern“
Der Wahltag in der Ukraine ist ruhig verlaufen. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es nicht. Doch in Odessa trainieren paramilitärische Einheiten der Maidan-Bewegung für die Zeit nach der Wahl. Sie wollen die Stadt von den alten Eliten „säubern“. Odessa gilt als Hochburg der Janukowitsch-Anhänger.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Ostukraine befinden sich Militärs im Einsatz. Konnten auch die ukrainischen Soldaten zur Wahlurne gehen?
Andrej Hunko: Die Soldaten konnten ihre Stimmen am Einsatzort abgeben. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Das Parlament hat 450 Sitze. 225 der Parlamentarier werden direkt gewählt und die restlichen 225 werden im Rahmen des Proportional-Wahlrechts gewählt.
Die Soldaten haben nur das Proportional-Wahlrecht inne, weil sie sich außerhalb ihrer Wahlkreise befinden. Sie dürfen also Parteien wählen, doch keine direkten Kandidaten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieviel Wahlbeobachter befinden sich in der Ukraine?
Andrej Hunko: Es befinden sich 2.300 internationale Wahlbeobachter in der Ukraine, die über das gesamte Land verstreut tätig sind.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gab es am Wahltag gewaltsame Auseinandersetzungen?
Andrej Hunko: Es ist relativ ruhig geblieben. Ausschreitungen oder Übergriffe hat es am Wahltag nicht gegeben. Doch hier in Odessa gibt es drei selbsternannte „Verteidigungs-Einheiten“, die sich aus der Maidan-Bewegung zusammensetzen. Bei diesen Einheiten handelt es sich um gewaltbereite Aktivisten, die derzeit paramilitärisches Training absolvieren. Dazu gehören auch Mitglieder des Rechten Sektors. Es ist zu befürchten, dass es vor allem in Odessa nach den Wahlen zu massiven Ausschreitungen kommt, weil der eine oder andere unzufrieden sein wird mit dem Wahlergebnis.
Zudem muss man bedenken, dass Odessa als Hochburg der alten Janukowitsch-Eliten gilt. Viele hier sind nicht anti-russisch eingestellt. In Odessa wird fast ausschließlich russisch gesprochen. Viele Menschen haben eine Verbundenheit zu Russland. Das gilt fast für den gesamten Südosten der Ukraine. Die Stadt ist zudem kosmopolitischer als beispielsweise Kiew. Nach den Wahlen könnten die „Verteidigungs-Einheiten“ gegen diese Eliten und ihre Unterstützer vorgehen. Sie bereiten sich jedenfalls auf Kämpfe vor.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Odessa?
Andrej Hunko: Die Wahlbeteiligung in Odessa war relativ gering. Nur etwa 40 Prozent der Bürger sind zu den Wahlurnen gegangen, deutlich weniger als noch bei den Präsidentschaftswahlen im Mai. Das hängt auch mit einem Entfremdungs-Prozess der Bürger zusammen. Viele Einwohner von Odessa fühlen sich von Kiew nicht mehr vertreten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie können wir uns den Zwist zwischen den alten und neuen Eliten vorstellen?
Andrej Hunko: Am 16. September hat das ukrainische Parlament das „Gesetz über die Säuberung des Regierungs-Apparats“ verabschiedet. Diesem umstrittenen Gesetz zufolge sollen alle Beamten aus dem ehemaligen Janukowitsch-Apparat entfernt werden. Das „Säuberungs-Gesetz“, auch „Lustrations-Gesetz“ genannt, richtet sich gegen über eine Million Menschen im Land.
Leider gab es bisher keine entschiedenen Stimmen aus dem Westen, die diesen „Säuberungs-Plan“ entschieden kritisiert haben.
Doch soweit ich weiß, hat sich die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Hier gibt es mittlerweile auch kritische Stimmen, nachdem die Entwicklung in der Ukraine seit den Maidan-Protesten zunächst völlig unkritisch bejubelt wurde.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was für ein Parlament erwartet die Ukraine?
Andrej Hunko: Den ersten Prognosen zufolge erwartet die Ukraine ein sehr nationalistisches Parlament. Das Verhältnis zu Russland wird weiterhin angespannt bleiben. Doch das hängt letztendlich auch von der Politik des Westen, insbesondere der USA ab.
