Finanzen

Dramatischer Anstieg bei Betrug mit EU-Fördergeldern

Lesezeit: 1 min
22.09.2012 01:52
Der Missbrauch von EU-Geldern ist massiv gestiegen. Nun fordert die EU empfindliche Strafen und eine zentrale Stelle, die Betrugsfälle verfolgt. Die Kommission zeigt sich geschockt über die vielen bekanntgewordenen Fälle.
Dramatischer Anstieg bei Betrug mit EU-Fördergeldern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Energie  
Politik  

Aktuell: Hollande: Deutschland und Frankreich sind das Herz Europas

Der Missbrauch von EU-Geldern aus verschiedenen Fördertöpfen der Union hat stark zugenommen. Im Jahr 2010 wurden bereits Betrugsfälle im Wert von 600 Millionen Euro festgestellt. Nun dürfte das Volumen ungerechtfertigter Bezüge noch gestiegen sein: „Das Ausmaß der illegalen Aktivitäten, die zu Verlusten beim EU-Haushalt führen, ist wirklich schockierend. Wir gehen davon aus, das die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegt“, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Euobserver zufolge am Donnerstag vor EU-Abgeordneten.

Das Budget der EU umfasste vergangenes Jahr insgesamt über 125 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent davon werden auf nationaler Ebene verteilt. Genau hier sieht auch Reding das Problem. Sie fordert ein föderales Gesetz und eine Behörde, die die Geldströhme überwacht: „Wenn wir ein föderales Budget mit Geld von den EU 27 haben, dann brauchen wir auch ein föderale Gesetz, dass dieses Budget schützt“, sagte sie.

Außerdem soll es künftig sensible Strafen für den Missbrauch von EU-Geldern geben. Reding fordert Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Auch Busgelder im sechsstelligen Eurobereich sollen Beamte und Politiker künftig davon abhalten, ungerechtfertigt EU-Gelder in Anspruch zu nehmen. Die Kontrolle soll ein zentraler Ermittler übernehmen, der wie ein Staatsanwalt agieren können soll.

Kritiker könnten dies als weiteren Einschnitt in nationale Souveränität werten. Erst kürzlich forderte der EZB-Chefökonom Peter Praet, nationale Haushalte stärker unter Kontrolle zu stellen und gegebenenfalls Ausgabeneinschränkungen zu verhängen (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...