Hollande fordert politische Union unter Führung von Paris (und Berlin)

Die Treffen zwischen den verschiedenen Regierungschefs der Euro-Mitgliedsstaaten gehen weiter. Nachdem Mario Monti Vertreter Spaniens, Irlands und Griechenlands in Rom empfangen und eine Aufweichung der Defizitziele gefordert hat (hier), kamen am Samstag nun auch Angela Merkel und Francois Hollande in Ludwigsburg zusammen. Frankreich und Deutschland hätten eine „besondere Verantwortung“, hob Angela Merkel anlässlich des Festaktes zum Gedenken an die historische Rede Charles de Gaulles vor 50 Jahren in Ludwigsburg hervor. Die Aussöhnung der beiden früheren Erbfeinde Deutschland und Frankreich habe das Fundament für den europäischen Einigungsprozess geschaffen.

Obwohl Francois Hollande sich vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten immer eher gedeckt bezüglich einer weiteren Integration innerhalb der EU gehalten hat, forderte er am Samstag bei dem Treffen mit Angela Merkel nun eine politische Union in Europa. Die Eurozone müsse gestärkt, einen neue Steuerung dieser sei notwendig und die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Kontrolle der Finanzmärkte müssten geschaffen werden. „Wir müssen die anderen mitziehen“, betonte er. Europa werde diese Krise überstehen, so Francois Hollande. Und „wir, Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam daran“. Schließlich „sind wir das Herz Europas“.

„Europa darf nicht stillstehen, dann fällt es zurück. Wir drohen zum Opfer des Skeptizismus und der Populismus zu werden“, warnte der französische Präsident. Es bedürfe derzeit, da Europa in einer „tiefen moralischen und politischen Krise“ stecke, einer ähnlichen Kühnheit wie vor 50 Jahren, als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle aus den Erbfeinden Frankreich und Deutschland langsam wirkliche Partner machen wollten. Auch Angela Merkel würdigte die Geschicke Adenauers und de Gaulles. Die EU stehe nun auch „vor großen Herausforderungen“ und eine „nachhaltige Gesundung Europas“ sei vonnöten.