Politik

Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.
04.11.2014 23:22
Lesezeit: 1 min

Zwei hochrangige EU-Beamte weigern sich, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Auskünfte über den jüngsten Korruptions-Skandal der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo zu geben.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im EU-Parlament statt. Doch Fernando Gentilini, Top-Manager des EU-Außendiensts auf dem westlichen Balkan, und der britische Direktor des zivilen Planungs- und Führungsstabes für Auslandsmissionen, Kenneth Deane, verweigerten die Aussage. Sie möchten keine Presse bei der Anhörung dabei haben. Stattdessen bestehen sie auf ein Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der EU „hinter verschlossenen Türen“.

Ihre Geheimhaltung sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass die interne Untersuchung der EULEX noch nicht abgeschlossen sei. Eine anonyme Person, die der Anhörung beiwohnte, sagte dem EU Observer:

„Sie [Gentilini und Deanne] sagten den Abgeordneten nicht mehr, als diese ohnehin schon aus Medienberichten erfahren haben ... alle sind stocksauer, weil sie [Gentilini und Deanne] nicht in der Lage gewesen sind spezielle Informationen zum Vorfall weiterzugeben.“

Die anonyme Quelle bemerkte, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, sehr „zögerlich“ handelte und sich nicht sicher war, ob er „im aktuellen Stadium“ eine Untersuchung des EU-Parlaments einleiten soll oder nicht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen unabhängigen Prüfer aus einer der EU-Staaten einzusetzen. Dafür plädiert zumindest der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan. Allein die Vorwürfe hätten ausgereicht, um die „Glaubwürdigkeit der EULEX zu erschüttern“, so Kukan.

Der kroatische EU-Abgeordnete Tonino Picula sagt, dass der „Ruf der Europäischen Union bezüglich des Kosovo auf dem Spiel“ stehe.

Den Vorwürfen zufolge sollen EULEX-Beamte im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben. Zudem sollen EULEX-Beamte vertrauliche Dokumente an den serbischen Geheimdienst weitergegeben haben. Ob sie auch dafür Bestechungsgelder erhielten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar.

Über den Skandal hatte erstmals die albanische Zeitung Koha Ditore ausgiebig berichtet. Die Vorwürfe bestehen schon seit 2012.

EULEX hat insgesamt 1.600 Mitarbeiter. Unter ihnen befinden sich Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es ist die größte Auslandsmission der EU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Im Eiltempo zum Mindestlohn 2025: Kommen jetzt die 15 Euro?
27.06.2025

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steht erneut zur Debatte – und mit ihm das politische Versprechen der SPD, ihn auf 15 Euro zu...

DWN
Panorama
Panorama Währungsunion DDR: Der teure Preis der D-Mark-Euphorie
27.06.2025

Als die D-Mark kam, war die Euphorie groß – doch der Preis dafür war hoch. Innerhalb weniger Monate brach ein ganzes Wirtschaftssystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europa tankt grün – doch reicht das für die Verkehrswende?
27.06.2025

Der Verbrauch alternativer Kraftstoffe in Europa boomt – doch hinter den Rekordzahlen bleibt vieles fraglich. Ist das echter Klimaschutz...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Deal mit der Rechten: Was das für den Green Deal heißt
26.06.2025

Die Green Claims-Richtlinie sollte Greenwashing in Europa beenden. Doch Ursula von der Leyen lässt das Projekt fallen – auf Druck von...

DWN
Finanzen
Finanzen Panzer oder Chips: Europas Rüstungsaktien überholen Tech-Aktien
26.06.2025

Rüstungsaktien überflügeln Tech-Aktien – Europas Waffenhersteller sind an der Börse teurer als Nvidia & Co. Doch wie lange kann das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Pleitewelle rollt: Rekordstand bei Firmeninsolvenzen
26.06.2025

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland steigt auf ein Zehnjahreshoch – trotz abgeflauter Dynamik. Besonders betroffen sind der...

DWN
Finanzen
Finanzen Verbraucher sparen lieber, als ihr Geld auszugeben
26.06.2025

Die Deutschen halten ihr Geld zusammen – trotz besserer Konjunkturaussichten. Eine neue Studie zeigt: Aus Angst vor wirtschaftlicher...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Leica mit Rekordumsatz: Kamera-Pionier setzt auf Smartphone-Erfolg
26.06.2025

Leica wächst weiter: Mit einem Rekordumsatz im Rücken und einer traditionsreichen Geschichte treibt der Kamera-Hersteller seine Expansion...