Politik

Republikaner gewinnen Zwischen-Wahlen in den USA

US-Präsident Barack Obama und die Demokraten haben bei den Wahlen zum US-Kongress eine herbe Niederlage erlitten. Sie verlieren die Mehrheit im Senat. Die Republikaner konnten mindestens 51 von 100 Sitzen ergattern. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit sogar ausbauen.
05.11.2014 07:25
Lesezeit: 2 min

US-Präsident Barack Obama hat bei der Kongresswahl ein Debakel erlitten. Die Republikaner eroberten den Senat und behaupteten zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie kontrollieren damit erstmals seit 2006 künftig wieder beide Kongresskammern. Für Obama wird das Regieren in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. In den vergangenen Jahren sorgte bereits ein gespaltener Kongress für einen weitgehenden politischen Stillstand in Washington.

Die Republikaner profitierten in erster Linie von Obamas Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Seine Umfragewerte liegen bei gerade einmal etwa 40 Prozent. Viele Wähler trieben aber auch Sorgen um, ob die konjunkturelle Erholung nach der jahrelangen Wirtschaftskrise anhält. Fraglich ist, ob mit dem Sieg der Republikaner ein Ende der Blockadepolitik einhergehen wird, die das politische Washington in den vergangenen Jahren prägte und unter anderem zu einem erbitterten Haushaltsstreit führte, der Finanzmärkte in aller Welt mehrfach in Atem hielt. Sowohl Obama als auch der voraussichtlich neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierten zwar noch in der Nacht zum Mittwoch Kompromissbereitschaft. Einigungen in so schwierigen Streitpunkten wie der Einwanderungspolitik und der Defizitbekämpfung dürften aber angesichts der verhärteten ideologischen Fronten weiterhin extrem schwierig sein.

Noch vor Schließung sämtlicher Wahllokale stand laut Hochrechungen amerikanischer Medien fest, dass die Republikaner den Demokraten mindestens sieben Senatsposten abjagen konnten. Sechs wären nötig gewesen, um die Mehrheit im Senat zu übernehmen. Den Kürzeren zogen die Demokraten diesmal bei Abstimmungen in Arkansas, Montana, Colorado, West Virginia, South Dakota, Iowa und North Carolina. Besonders die Niederlage in North Carolina setzte den Demokraten schwer zu, hatten sie doch bis zuletzt gehofft, dort ihren Sitz verteidigen zu können. „Wenn wir North Carolina verlieren, dann verlieren wir den Senat. Und wenn wir den Senat verlieren, werden die Republikaner die Themen vorgeben“, hatte Obama kurz zuvor in einem Radio-Interview gesagt.

Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner laut Hochrechnungen des TV-Senders NBC sogar ausbauen. 36 der 100 Senatorensitze, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 36 Gouverneure standen zur Wahl. Der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weiße Haus getragene Obama wird nun zum Ende seiner Amtszeit vom Hoffnungsträger zur sogenannten lame duck - zur „lahmen Ente“.

McConnell kündigte harte Auseinandersetzungen mit Obama und den Demokraten, aber auch Kompromissbereitschaft an. „Es ist Zeit für eine Kehrtwende in diesem Land“, sagte er. Zwar würden die politischen Differenzen zwischen dem Präsidenten und den Republikanern nicht über Nacht verschwinden. „Aber wir haben die Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit in Fragen, in denen eine Einigung möglich ist.“ Der bisherige Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, gratulierte McConnell telefonisch zum Sieg. „Die Botschaft der Wähler ist klar: Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten.“ Er freue sich auf die Kooperation mit McConnell im Sinne der Mittelschicht. Auch Obama reagierte. Er lud die Kongress-Spitzen beider Parteien für Freitag zu einem Treffen ins Weiße Haus ein.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics hat der Wahlkampf aller Kandidaten mindestens 3,67 Milliarden US-Dollar gekostet. Zu den größten konservativen Spendern gehören unter anderem die Brüder David und Charles Koch, die National Rifle Association und American Crossroads/Crossroads GPS.

Weiterhin erhielten die Republikaner hauptsächlich Spenden von Sicherheitsfirmen und aus der Investment-Branche. Die Demokraten waren auf Spenden von Großkanzleien und Juristen angewiesen. Doch erstmals schaffte es auch der Natural Resources Defense Council in die Liste der zehn größten Spender. Die Umweltschutz-Organisation gilt als Obama-freundlich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...