Politik

USA warnen vor russischen Truppen-Bewegungen

Die USA zeigen sich „sehr besorgt“ über die schweren Gefechte in der Ostukraine. US-Senator John McCain hat die Waffenruhe für „tot“ erklärt. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts im Osten des Landes.
10.11.2014 14:15
Lesezeit: 2 min

Die US-Regierung hat sich „sehr besorgt“ über die jüngsten schweren Gefechte und Berichte über Truppenbewegungen in den ostukrainischen Rebellengebieten geäußert. Zugleich rief sie alle beteiligten Seiten auf, sich strikt an die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk zu halten.

Jeder Versuch von Separatistenkräften, zusätzliches Territorium in der Ostukraine zu besetzen, wäre ein krasser Verstoß (...)“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Sonntag. Sie bekräftigte auch die Aufforderung an Russland, Zusagen von Minsk zu erfüllen, die militärische Versorgung der Rebellen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

US-Senator John McCain bezeichnet das Abkommen zum Waffenstillstand in der Ukraine auf seiner Homepage als „effektiv tot“.

Niemand sollte durch die heutigen Berichte überrascht sein, dass eine große Kolonne russischer Panzer, Artillerie und Militärpersonal in die Ostukraine bewegt wurden. Wenn das stimmt, wäre dies die neueste und schlüssigen Grund zu der Annahme, dass das Waffenstillstandsabkommen effektiv tot ist“, heißt es dort. Zudem ruft er gegen eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen Putin auf.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts im Osten der Ukraine gewarnt. „Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in einen Zustand auch militärischer Auseinandersetzungen, den wir schon überwunden zu haben glaubten“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in Kasachstan. Die Konfliktparteien müssten sich auf den „Boden“ der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk zurückbewegen.

Trotz der Vereinbarungen von September hatte es am Wochenende bei Kämpfen zwischen ukrainischen Einheiten und Rebellen wieder Tote gegeben. Steinmeier sagte in Kasachstans Hauptstadt Astana, die Lage sei leider wieder „sehr ernst“ geworden. Auch der kasachische Außenminister Jerlan Idrissow äußerte sich besorgt. Insgesamt starben in dem Konflikt im Osten der Ukraine bereits etwa 4.000 Menschen.

Im Osten der Ukraine haben sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen verschärft. Die OSZE warnt vor einer neuen Eskalation und weist auf verdächtige Truppentransporte hin. Die Organisation berichtet von der Präsenz von Soldaten ohne Hoheitsabzeichen.

Noch am Montagabend sollte es dazu auch ein Treffen Steinmeiers mit der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geben. Die Italienerin hält sich bis Dienstag erstmals in ihrer neuen Funktion in Berlin auf. Mogherini hatte kürzlich Zweifel am Erfolg der Sanktionen geäußert, die die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt hat.

In Astana kam Steinmeier auch mit Präsident Nursultan Nasarbajew zusammen. Der 74-Jährige ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht, inzwischen auch mit dem Titel „Führer der Nation“. An seinem autoritären Führungsstil gibt es immer wieder Kritik.

Das 17-Millionen-Einwohner-Land zwischen Russland und China ist durch seine riesigen Erdöl-Vorräte reich geworden. Für Deutschland ist es wichtigster Handelspartner in Zentralasien. Steinmeier nannte Kasachstan einen „politischen Stabilitätsanker“ in der Region. Auf seiner zweitägigen Reise wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...