Politik

Ukraine stellt alle staatlichen Zahlungen für den Donbass ein

Lesezeit: 2 min
17.11.2014 00:30
Die Regierung in Kiew hat staatliche Zahlungen an die ostukrainische Region Donbass eingestellt. Präsident Petro Poroschenko sagt, dass sein Land für einen „totalen Krieg“ gegen Russland bereit sei. Derzeit befindet sich Poroschenko anlässlich des 25. Jubiläums der „Friedlichen Revolution“ in der Slowakei.
Ukraine stellt alle staatlichen Zahlungen für den Donbass ein

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Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen. Der russische Staatschef Wladimir Putin kritisierte dies beim G20-Gipfel in Australien als «Wirtschaftsblockade» der Region. Der Ukraine-Konflikt dominierte die Krisengespräche in der Küstenstadt Brisbane. Russland und der Westen blieben aber unversöhnlich auf Konfrontationskurs.

Bis spät in die Nacht beriet Putin in seinem Hotel mit Kanzlerin Angela Merkel. «Wir haben sehr allgemein und grundsätzlich noch einmal über den gesamten Konflikt gesprochen», sagte Merkel. Putin sagte, es gebe weiterhin viele Differenzen zwischen Russland und dem Westen. Der Konflikt - und die damit verbundenen Strafmaßnahmen - schadeten letztlich allen, meinte er. In einem Interview für die ARD-Sendung «Günther Jauch» warnte er vor schweren Folgen für die ukrainische und auch deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen.

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA und die EU planten derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland. Dies bekräftigte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der «Welt am Sonntag». Der Kreml streitet eine Beteiligung an dem Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten ab.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach bei einem Treffen mit mehreren Staatschefs in der Slowakei anlässlich des 25. Jubiläums der «Friedlichen Revolution» über die Krise. Sein slowakischer Kollege Andrej Kiska habe ihm Garantien für eine Fortsetzung der Gaslieferungen an die Ukraine gegeben, teilte Poroschenko mit.

Er hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. «Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet», sagte Poroschenko der «Bild»-Zeitung (Montag). «Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen.» Am Montag wurde der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin zu Gesprächen in Brüssel erwartet.

Im Bürgerkriegsgebiet Donbass nahmen internationale Experten die Bergung von Wrackteilen an der Absturzstelle des mutmaßlich abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeugs MH17 wieder auf. Nach Angaben der Separatisten wurden vereinzelte Leichenteile gefunden, wie die Agentur Interfax berichtete. Da die Trümmer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet liegen, musste die Bergung wegen Kämpfen in der Region mehrfach abgebrochen werden. MH17 war am 17. Juli über der Ostukraine vermutlich von einer Rakete getroffen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

Russland schickte erneut ohne Zustimmung Kiews einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen nach Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Die Fahrzeuge hatten rund 450 Tonnen Hilfsgüter geladen. Die ersten kehrten noch am Sonntag nach Russland zurück. Die Ukraine kritisiert die von ihr nicht genehmigten Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Es war bereits der siebte russische Konvoi seit August.

Die Einwohnerzahl der Großstadt Lugansk ist wegen des Bürgerkriegs stark gesunken. Von ursprünglich 400 000 Einwohnern seien noch rund 170 000 da, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Berufung auf örtliche Behörden. Zehntausende sind vor den Kämpfen in der Ostukraine auf der Flucht.

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