Wahlfälschung in Polen: Demonstranten besetzen Gebäude der Wahl-Kommission

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
21.11.2014 22:44
Demonstranten haben in Polen das Gebäude der staatlichen Wahlkommission besetzt. Sie befürchten, dass bei der Stimmenauszählung zu den Kommunalwahlen manipuliert werden könnte. Am vergangenen Sonntag sind die Auszählungs-Systeme ausgefallen. Seitdem wird per Hand ausgezählt.
Wahlfälschung in Polen: Demonstranten besetzen Gebäude der Wahl-Kommission

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag besetzten Demonstranten das Gebäude der staatlichen Wahlkommission.

Sie wollten gegen die angeblichen Manipulationen bei der Auszählung zu den Kommunalwahlen protestieren. Die Stimmen werden schon seit fünf Tagen ausgezählt. Die Polizei nahm zwölf Besetzer vorübergehend fest.

Doch diese spezielle Kritik ist nicht neu. In den vergangenen Jahren haben sie dem politischen Establishment in Warschau durchgehend Wahlmanipulationen vorgeworfen, berichtet das Wall Street Journal.

Ein Versagen des technischen Auszählungs- und Übermittlungssystems hatte die zuständigen Kommissionen nach der Wahl am Sonntag gezwungen, die Stimmen für Bürgermeister, Stadt- und Landräte per Hand zu zählen. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies am Freitag Forderungen nach einer Wiederholung der Kommunalwahlen zurück. „Das ist absolut ausgeschlossen“, betonte sie im Rundfunksender „Radio Zet“. Die Besetzung der Wahlkommission sei ein Skandal.

Gleichzeitig kritisierte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die Wahlkommission, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sei. Allerdings müsse nun der Bericht der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, wie es zu der technischen Panne kommen konnte. „Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln.“

Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2010 erhielt die Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk 20,91 Prozent der Stimmen, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP. Den zweiten Platz errang die national-konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) unter Jarosław Kaczyński. Sie konnte 17,25 Prozent aller Stimmen einfahren. Doch die lokalen Wahlbündnisse erhielten 38,12 Prozent der Stimmen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Wegen Nawalny: EU-Parlament beschließt Resolution für härtere Sanktionen gegen Russland

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Einführung von noch härteren Sanktionen gegen Russland vorsieht. Russland...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax am Freitag im Plus: Anleger überstehen «Hexensabbat» bislang gut

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben den «Hexensabbat» am Freitag bislang ohne größere Blessuren überstanden. Zuvor waren auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Virologe Drosten: Corona-Lage könnte sich auch hierzulande zuspitzen

Mit Blick auf die verschärfte Corona-Lage in manchen anderen europäischen Ländern hat der Star-Virologe Christian Drosten vor einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Politik
Politik Die Mär vom „Sturm auf den Reichstag“ stinkt zum Himmel

Am 29. August fand kein „Sturm auf den Reichstag“, sondern eher eine groteske Inszenierung statt. Das Spektakel löste einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller