Politik

Wahlfälschung in Polen: Demonstranten besetzen Gebäude der Wahl-Kommission

Lesezeit: 1 min
21.11.2014 22:44
Demonstranten haben in Polen das Gebäude der staatlichen Wahlkommission besetzt. Sie befürchten, dass bei der Stimmenauszählung zu den Kommunalwahlen manipuliert werden könnte. Am vergangenen Sonntag sind die Auszählungs-Systeme ausgefallen. Seitdem wird per Hand ausgezählt.
Wahlfälschung in Polen: Demonstranten besetzen Gebäude der Wahl-Kommission

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag besetzten Demonstranten das Gebäude der staatlichen Wahlkommission.

Sie wollten gegen die angeblichen Manipulationen bei der Auszählung zu den Kommunalwahlen protestieren. Die Stimmen werden schon seit fünf Tagen ausgezählt. Die Polizei nahm zwölf Besetzer vorübergehend fest.

Doch diese spezielle Kritik ist nicht neu. In den vergangenen Jahren haben sie dem politischen Establishment in Warschau durchgehend Wahlmanipulationen vorgeworfen, berichtet das Wall Street Journal.

Ein Versagen des technischen Auszählungs- und Übermittlungssystems hatte die zuständigen Kommissionen nach der Wahl am Sonntag gezwungen, die Stimmen für Bürgermeister, Stadt- und Landräte per Hand zu zählen. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies am Freitag Forderungen nach einer Wiederholung der Kommunalwahlen zurück. „Das ist absolut ausgeschlossen“, betonte sie im Rundfunksender „Radio Zet“. Die Besetzung der Wahlkommission sei ein Skandal.

Gleichzeitig kritisierte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die Wahlkommission, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sei. Allerdings müsse nun der Bericht der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, wie es zu der technischen Panne kommen konnte. „Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln.“

Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2010 erhielt die Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk 20,91 Prozent der Stimmen, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP. Den zweiten Platz errang die national-konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) unter Jarosław Kaczyński. Sie konnte 17,25 Prozent aller Stimmen einfahren. Doch die lokalen Wahlbündnisse erhielten 38,12 Prozent der Stimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragsrekord für Baubranche: Warnung vor Immobilienblase

Niemals hat die deutsche Baubranche so viele Neuaufträge in einem Februar erhalten wie dieses Jahr. Forscher sehen in der Entwicklung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Deutschland
Deutschland Hochschulen wünschen sich Ausnahmen von der "Bundes-Notbremse"

Die Hochschulen fordern von der Bundesregierung schnelle Klarstellungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bundes-Notbremse, die am...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...