Politik

Lettland meldet wachsenden Einfluss von Moskau auf russische Minderheit

Lesezeit: 2 min
15.12.2014 00:44
Die lettische EU-Botschafterin sagt, dass Russland zunehmend Einfluss auf die russische Minderheit in Lettland über Fernsehkanäle nehme. Die Politikerin sagt, dass sich Russland durch die Entwicklung in der Ukraine ermutigt fühle, den in Lettland als „Nicht-Bürgern“ eingestuften Russen näherzutreten.
Lettland meldet wachsenden Einfluss von Moskau auf russische Minderheit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die lettische EU-Botschafterin Ilze Juhansone sagte Ende November auf einer Konferenz in Brüssel, dass sich Russland durch die Ereignisse in der Ukraine ermutigt fühle. Denn auch in Lettland werde der russische Einfluss immer offensichtlicher.

„Mit den neuesten Entwicklungen in der Ukraine gibt es eine massive Zunahme von politischer Propaganda auf russischsprachigen Kanälen“, zitiert Euractiv Juhansone.

Wann immer sie sich die russischsprachigen Kanäle anschaue, erinnere sie sich an die Zeit des Kalten Kriegs. Jeder ukrainische Vertreter werde auf diesen Kanälen als „Faschist“ oder „Nazi“ verunglimpft. Doch nicht alle Mitglieder der russischen Minderheit in Lettland folgen der Propaganda Moskaus, so Juhansone.

Alexander Andon, General-Sekretär der Europäischen Milchindustrie, sagte, dass er kürzlich von seiner Russland-Reise heimgekehrt sei. Die russischen Medien würden ihre Zuschauer mit gefälschten Materialien davon überzeugen wollen, dass die MH17 von einem ukrainischen Jet abgeschossen wurde. Er habe im russischen Fernsehen ein „gefälschtes Video“ gesehen.

Der russische Botschafter in der EU, Dimitri Semenow, wies Andons Vorwurf zurück und sagte: „Es ist noch viel zu früh, um Rückschlüsse auf den MH17-Abschuss anzubringen, weil die Untersuchungen noch anlaufen.“

Tatsächlich haben weder Russland, die Ukraine noch der Westen bisher Wesentliches dazu beigetragen, dass das Verbrechen des Abschusses einer zivilen Passagiermaschine aufgeklärt wird.

Die lettische Botschafterin Juhansone äußerte sich auch zu den russischen „Nicht-Bürgern“ in Lettland. Sie werden deshalb „Nicht-Bürger“ genannt, weil die Mehrheit von ihnen weder über eine lettische noch über eine russische Staatsbürgerschaft verfügt.

Deshalb ist diese russischsprachige Minderheit rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

In Lettland leben insgesamt 567.000 russischsprachige Menschen, was einem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung von 26,2 Prozent entspricht, berichtet CIA World Factbook. Doch Botschafterin Juhansone sagte, dass „Nicht-Bürger“ auch Vorteile hätten. So können sie ohne Visa sowohl nach Russland als auch in den Schengen-Raum reisen.

Nach Angaben lettischen Amts für Einbürgerung und Migration liegt die Anzahl der „Nicht-Bürger“ in Lettland zur Zeit bei 282.876 Personen oder 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein Sprecher der lettischen Botschaft in Berlin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „Nicht-Bürger“ jederzeit die Möglichkeit hätten, die lettische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie seien nicht als Staatenlose zu klassifizieren. Der Anteil der „Nicht-Bürger“ betrug im Jahr 1995 noch 29 Prozent und nimmt seitdem von Jahr zu Jahr ab.

Lettland wird ab Januar den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Das Land plädiert vor allem für ein außenpolitisch aktiveres Europa. Als neues Betätigungsfeld für die EU hat sich das Land Zentralasien ausgeguckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.

DWN
Unternehmen
Unternehmen 320.600 Techniker fehlen: Deutscher Fachkräftemangel erreicht neuen Höhepunkt

Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wächst die Nachfrage auf Rekordniveau. Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Für den Notfall: Bundesregierung baut Reserve an Kohlekraftwerken aus

Gestern Klimakiller, heute Retter in der Not? Im Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas greift die Bundesregierung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Keine Erholung in Sicht

Der deutsche Einzelhandel leidet weiter unter der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

DWN
Deutschland
Deutschland IfW-Vize fordert Rente mit 70: "Rentenversicherung läuft in ein Finanzierungsproblem"

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des IfW Kiel, Stefan Kooths, wurde kontrovers diskutiert. Nun will er Missverständnisse aus dem Weg...

DWN
Deutschland
Deutschland Schluss mit lustig: Immobilienmarkt unter Druck

Mit Ende des Jahres erwartet die Immobilienbranche einen Rückgang der Immobilen-Preise.