Der russische Nuklear-Riese ROSATOM wird in Ungarn das Atomkraftwerk Paks um zwei weitere Atom-Reaktoren ausbauen. Der Bau soll 2018 beginnen. Der erste Reaktor soll anschließend 2023 in Betrieb gehen. Der Atom-Deal zwischen Budapest und Moskau hat einen Wert von schätzungsweise 12,5 Milliarden Euro. Die ungarische Regierung hatte auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet und ROSATOM als Partner festgelegt.
Vergangene Woche hatte die ungarische Regierung ein Gesetz verabschiedet, wonach auf die Notwendigkeit eines öffentlichen Wettbewerbs bei staatlichen Aufträgen verzichtet werden soll.
Andras Deak, ein leitender Forscher an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, erkennt in dem Atom-Deal ein klares politisches Signal an die EU. Er sagte den Financial Times:
„Paks scheint pro-russische Signale auszusenden - etwas Großes geht vor sich. Im Januar wurde dieser Deal angekündigt. Danach wurden die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt und bis letzte Woche war Ungarn Putins letzter Verbündeter im South-Stream-Projekt.“
Moskau hat sich verpflichtet zehn Milliarden Euro in das Projekt zu stecken. Damit werden die Russen etwa 80 Prozent der Kosten tragen. Nach Angaben eines hochrangigen ungarischen Regierungsvertreters sei das vertraglich garantiert.
Ungarische Beamte sagen, dass die Energiesicherheit garantiert werden muss. Die ungarische Industrie erlitt im Jahr 2009 einen großen Rückschlag, als die russischen Gaslieferungen über die Ukraine abgeschnitten wurden. Seitdem hat Budapest seine strategischen Gasreserven aufgestockt.
Offiziell versucht die ungarische Regierung ihren Energiezufluss zu diversifizieren. Budapest kümmert sich um alternative Lieferanten wie dem Aserbaidschan. Doch ungarische Regierungs-Beamte bestätigen, dass sie in Verhandlungen mit dem Kreml stehen, um das South-Stream-Projekt wiederzubeleben.
Am vergangenen Montag trafen sich der ungarische Energieminister Miklos Sesztak und sein russischer Amtskollege in Belgrad, um sich über die Zukunft des Projekts zu unterhalten.
„Ich würde nicht sagen, dass die Russen die Tür vollständig geschlossen haben. Es gibt eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, um zum South-Stream-Projekt zurückzukehren“, sagt Deak.
Westliche Diplomaten werfen Viktor Orbán vor, er betreibe eine bewusste Annäherung an Russland. Diesen Vorwurf weist Orbán zurück. Doch er warnt vor einem neuen Kalten Krieg. „Das ungarische geopolitische Interesse ist es, einen neuen Kalten Krieg über unseren Köpfen zu verhindern (...) Unsere Aufgabe ist es, unsere eigenen Interessen und unser eigene Position festzulegen.“, sagte er Ende November in Budapest bei einem Treffen mit im Ausland lebenden Ungarn.
