Politik
Die neuen Sündenböcke

Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.12.2014 01:42
Lesezeit: 5 min

Im Folgenden:

Vor wenigen Tagen lief folgende Meldung über die dpa:Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr «Polizeistreifen» in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Finanzsektor im Umbau: Stellenabbau treibt Fachkräfte in neue Branchen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Finanzsektor im Umbau: Stellenabbau treibt Fachkräfte in neue Branchen
01.03.2026

Im Finanzsektor verdichten sich die Umbrüche durch Stellenabbau und strategische Neuausrichtungen vieler Institute. Welche Branchen...

Zugang zum Bargeld wird schwieriger – Verbände stemmen sich dagegen
DWN
Finanzen
Finanzen Zugang zum Bargeld wird schwieriger – Verbände stemmen sich dagegen
01.03.2026

Die Hürden für Barzahler wachsen: Ob an SB-Kassen, beim Ticketkauf oder im Schwimmbad – wer bar zahlen will, steht oft vor...

Dollar, Macht, Abhängigkeiten – Weltordnung vor dem Umbruch?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dollar, Macht, Abhängigkeiten – Weltordnung vor dem Umbruch?
01.03.2026

Die bestehende Weltordnung gerät ins Wanken. Doch für viele Länder des Globalen Südens hat sie nie funktioniert. Der Ökonom Dr....

Bitcoin kaufen oder weiter abwarten? Zwischen Korrektur und Stabilisierung
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin kaufen oder weiter abwarten? Zwischen Korrektur und Stabilisierung
01.03.2026

Der Bitcoin steht nach deutlichen Kursverlusten erneut im Fokus der Finanzmärkte, während mehrere Indikatoren gegensätzliche Signale...

Volvo ES90 im Vergleich: Wie behauptet sich die E-Limousine gegen deutsche Hersteller?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Volvo ES90 im Vergleich: Wie behauptet sich die E-Limousine gegen deutsche Hersteller?
01.03.2026

Der Volvo ES90 tritt als neue Elektro-Limousine in der Oberklasse an und verbindet hohe Ladeleistung und Komfort mit konstruktiven...

EU beschränkt CSRD und CSDDD: Was Unternehmen zu Nachhaltigkeitsberichten und Due Diligence wissen müssen
DWN
Politik
Politik EU beschränkt CSRD und CSDDD: Was Unternehmen zu Nachhaltigkeitsberichten und Due Diligence wissen müssen
01.03.2026

Die Europäische Union grenzt mit der Reform von CSRD und CSDDD die Nachhaltigkeitsberichtspflichten und Sorgfaltspflichten stärker auf...

Selenskyj drängt auf Sicherheitsgarantien: Stehen am Anfang vom Ende des Ukraine-Kriegs
DWN
Politik
Politik Selenskyj drängt auf Sicherheitsgarantien: Stehen am Anfang vom Ende des Ukraine-Kriegs
01.03.2026

Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs fordert Präsident Wolodomir Selenskyj verbindliche Sicherheitsgarantien und einen klaren...

Rente mit 70? Was die Regierung diskutiert und wer betroffen wäre
DWN
Politik
Politik Rente mit 70? Was die Regierung diskutiert und wer betroffen wäre
28.02.2026

Rente mit 70 – dieser Plan könnte schon bald Realität werden. Die Rentenkommission und verschiedene Experten legen seit einigen Tagen...