Technologie

Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

Lesezeit: 2 min
15.12.2014 01:03
Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.
Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zwischen den USA und Russland verschärft sich erneut der Ton: Der US-Senat hat Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Gazprom beschlossen. Noch verweigert US-Präsident Barack Obama dem Gesetz seine Unterschrift. Doch sollte es kommen, werde Russland eine Reaktion zeigen, meldet der Staatssender Russia Today.

Der Sender zitiert den Duma-Abgeordneten Mikhail Yemelyanov, der Reportern am Freitag sagte: "Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn das Gesetz vom Kongress und vom Präsidenten genehmigt wird, muss Russland auf angemessene Weise reagieren. Es ist gut möglich, dass wir zur Entscheidung gelangen, den russischen Präidenten zu ermächtigen, vorsorgliche russische Truppen auf das Territorium der Ukraine zu entsenden."

Der US-Senat hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Ö-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“.

Im Detail soll die Regierung den russischen Energie-Riesen Gazprom sanktionieren, wenn dieser Erdgaslieferungen an NATO-Staaten oder an die Ukraine, Moldawien und Georgien zurückhält. Die Sanktionen betreffen zudem alle Personen, die in russische Erdöl-Projekte investieren. Weiterhin sollen Güter-Exporte in den russischen Energiesektor weiter beschränkt werden

Das russische Rüstungs-Unternehmen Rosoboronexport soll ebenfalls sanktioniert werden, wenn dieser ohne Zustimmung der jeweiligen rechtmäßigen Regierung Waffen nach Syrien, in die Ukraine, nach Georgien, in die zentralasiatischen Staaten oder nach Moldawien liefert.

Dasselbe gilt für alle anderen russischen Waffen-Exporteure. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Rebellen in der Ukraine nur nach Zustimmung der Regierung in Kiew Waffen erhalten dürfen. Das Gesetz zielt darauf ab, jegliche russische Einflussnahme in Ländern zu unterbinden, in denen starke russische Minderheiten beheimatet sind. Dazu passend, hat Lettland seine EU-Partner gewarnt, dass man einen verstärkten Einfluss Russlands auf die im Land lebende russische Volksgruppe beobachte. 

Das Gesetz autorisiert die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Gewehre und Munition, Artillerieaufklärungsradare, Artilleriebatterien, Brandschutz-Einrichtungen, Entfernungs-Messer, taktische Aufklärungsdrohnen und Kommunikations-Geräte. Der Kostenaufwand der USA für die Waffenlieferungen an die Ukraine soll sich auf 350 Millionen Dollar belaufen. Das geht aus einem Dokument des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats hervor.

Die USA sollen mehr russischsprachige westliche Medien in den post-sowjetischen Staaten einführen, um der „Propaganda“ der Russischen Föderation zu entgegnen. Den Sendern Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty soll in Georgien, Moldawien und in der Ukraine Priorität eingeräumt werden.

Allerdings muss US-Präsident Obama den „Ukraine Freedom Support Act“ noch unterzeichnen, damit dieser in Kraft treten kann. Auch der Kongress hat noch nicht zugestimmt. Wegen der neuen Mehrheit der Republikaner ist eine Zustimmung jedoch durchaus denkbar. 

Am Freitag kritisierte das russische Außenministerium den „Ukraine Freedom Support Act“ scharf. In einer Mitteilung heißt es: „Erneut erhebt Washington grundlose Anschuldigungen gegen Russland und droht mit mehr Sanktionen. Zur gleichen Zeit werden die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, die die USA aufgebläht haben, miteinander verwurschtelt.“

Kiew werde versprochen, seine Militär-Operationen im Donezbecken militärisch zu unterstützen und US-NGOs sollen für die Einflussnahme in Russlands innere Angelegenheiten genutzt werden. Der US-Kongress „stifte“ antirussische Sanktionen an. Doch er sollte sich von der „Illusion von deren Wirksamkeit trennen“.

Sergei Ryabkov, stellvertretender russischer Außenminister, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: „Ohne Zweifel werden wir diesen Vorstoß nicht unbeantwortet lassen“.

Am Montag wird sich US-Außenminister John Kerry mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Rom treffen, um sich über die Lage im Nahen Osten zu beraten. In einer Twitter-Mitteilung meldet die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, dass auch der Ukraine-Konflikt einen der Tagesordnungs-Punkte bilde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...