Aktuell: Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden
Frankreichs Regierung muss wie Spanien ebenfalls Milliarden Euro einsparen, um sich in Richtung Defizitziel zu bewegen. Doch im Gegensatz zu Spanien holt sich die französische Regierung das Geld direkt von den Bürgern, statt die Ausgaben zu kürzen. So sollen, das sieht der neue Haushaltsplan für 2013 vor, den das Kabinett heute verabschiedet hat, beispielsweise die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr stabil bei 56,3 Prozent des BIPs bleiben.
Im Gegenzug sollen sich aber die Steuern für Besserverdienende erhöhen, um zusätzliche Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Staat zu generieren. Eine Erhöhung der Steuer für große Unternehmen soll die Einnahmen um weitere 10 Milliarden Euro anheben. Vier Milliarden will die Regierung zudem über eine Überarbeitung der Befreiung von der Körperschaftssteuer erhalten und weitere 2 Milliarden über die französischen Haushalte mittels einer Steuer auf Dividenden und Gewinnausschüttungen von Anleihen. Die Einkommenssteuer soll auf 45 Prozent angehoben werden.
Die entsprechenden Einnahmen über die Steuern liegen allerdings der Annahme der Regierung zugrunde, dass die Wirtschaft, die derzeit stagniert, im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und zwischen 2014 und 2017 jährlich um 2 Prozent wachsen werde. „Dies ist ein Kampf-Budget, um das Land wieder auf den Weg zu bringen“, sagte der französische Premier Jean-Marc Ayrault nach der Vorstellung des Haushaltsplanes. „Es ist ein Budget das versucht, wieder Zuversicht zu erlangen und die Spirale der Schulden, die immer größer und größer wird, zu durchbrechen.“
Weitere Themen
Wegen Nürburgring: Kurt Beck erwägt Rücktritt
Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster
