Politik

Bayrischer IT-Experte klagt gegen die Massen-Erfassung von Auto-Kennzeichen

Die massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen in Bayern verstößt gegen die Grundrechte. Mit dieser Ansicht zieht der IT-Experte Benjamin Erhart nun vor das höchste Gericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Methode zuvor für rechtmäßig befunden.
05.01.2015 00:21
Lesezeit: 1 min

Die massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen in Bayern verstößt gegen die Grundrechte. Mit dieser Ansicht zieht der IT-Experte Benjamin Erhart nun vor das höchste Gericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Methode zuvor für rechtmäßig befunden.

Heise online berichtet, dass der Anwalt des Klägers, Udo Kauss, bereits erfolgreich die Kennzeichen-Erfassung und den anschließenden Abgleich der Daten in Hessen und Schleswig Holstein abgewehrt hat. Dort sahen die Richter das Grundrecht der Autofahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. In Bayern sah die Justiz den Fall bisher anders. Die informationelle Selbstbestimmung sei dort nicht gefährdet, wenn ein „visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten“ keine Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen ergebe und das erfasste Kennzeichen „sofort gelöscht wird“. In Bayern werden Auto-Kennungen an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren im Auftrag der Polizei aufgenommen. Jeden Monat gleichen die Ermittler im Anschluss rund acht Millionen Fahrzeuge mit Fahndungslisten größtenteils automatisch ab.

Bei einer solchen massenhaften Datenerfassung jeglichen Grundrechtseingriff abzustreiten, habe Kauss zufolge ganz grundsätzliche Folgen: Es führe laut dem heise online vorliegenden Beschwerdeentwurf dazu „dass der Staat ohne gesetzliche Grundlage und ohne jegliche Einschränkung Informationen über menschliches Verhalten erfassen und auswerten kann“.

Dies würde dem Staat „den flächendeckenden Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur“ erlauben, auch für Mobiltelefone, menschliche Bewegungen und Stimmen zur Verhaltenserkennung, Gesichter oder auch die Iris. „Eine solche Welt allgegenwärtiger maschineller Erfassung wäre das Ende eines unbefangenen Lebens und das Gegenteil informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre“, zitiert heise aus dem Papier.

Die Grundrechte würden demnach unter Staatsvorbehalt gestellt, wenn die Obrigkeit keine Rechtfertigung für ihre Maßnahme mehr vorweisen müsse, sondern der Bürger sich permanent einer „Unbedenklichkeitsprüfung“ unterziehen müsse. Diese einseitige Fixierung auf das staatliche Eingriffsinteresse verfehle den Zweck der Grundrechte fundamental.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...