Politik

Putin gegen Soros: Russland greift nach EU-Milliarden für die Ukraine

Nur wenige Tage, nachdem Angela Merkel den Weg für einen 1,8 Milliarden Euro Kredit aus EU-Steuergeldernfür Arseni "Jaz" Jazenjuk freigemacht hat, lanciert Russland sein Interesse an dem Geld: Moskau erwägt, einen Kredit an Kiew fälligzustellen. Russland will mit dem Schachzug vor allem dem Spekulanten George Soros in die Parade fahren.
10.01.2015 16:32
Lesezeit: 1 min

Russland könnte die EU-Zahlungen an die Ukraine dazu nützen, einen Kredit fälligzustellen, der Ende Januar fällig wird und den Kiew nicht aus eigenen Mitteln bedienen kann: Moskau könnte die vorzeitige Rückzahlung eines drei Milliarden Dollar schweren Kredits an die Ukraine verlangen. Die Ukraine habe eine ganze Reihe von Bedingungen nicht erfüllt, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Unter diesen Umständen sei Russland gezwungen, früher auf die Zahlung zu bestehen.

Präsident Wladimir Putin hatte noch vor wenigen Wochen angedeutet, nicht auf eine vorzeitige Rückzahlung zu bestehen. Ansonsten sei das Finanzsystem der Ukraine in Gefahr, sagte Putin im November im Interview mit der ARD. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, zitieren Agenturen Finanzminister Anton Siluanow. Die Ukraine habe aber Auflagen verletzt.

Russland hatte das Darlehen im Dezember 2013 - nur wenige Monate vor dem Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch - gewährt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Russland eine vorzeitige Rückzahlung verlangen kann, wenn der Schuldenberg der Ukraine oberhalb von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Wegen des Konflikts im Osten der Ukraine war die Konjunktur zuletzt eingebrochen und diese Marke wohl überschritten. Putin hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass er erwarte, dass die EU für die Schulden der Ukraine geradestehen werde. 

Deutschland sagte der Ukraine vor wenigen Tagen eine Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro zu. Die Garantien sollen einen Kredit zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ostukraine absichern. Nach dem Besuch des ukrainischen Außenministers Arseni Jazenjuk in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel grünes Licht für einen weiteren Kredit von 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine durch die EU. Wozu Kiew die europäischen Steuergelder genau verwendet wird, ist nicht geregelt.

Der Schachzug ist durchaus raffiniert. Allerdings dürfte es bei Putin weniger um einen Poker gehen. Russland ist wegen der Sanktionen selbst massiv unter Druck geraten und kann im Grund keine Finanz-Geschenke mehr vergeben.

Auf die Idee gebracht haben dürfte die Russen nicht zuletzt George Soros, der seinerseits die EU-Gelder gefordert hat, damit die Ukraine ihre Schulden bei ihm bezahlen kann.

Wenn die Russen jedoch hart bleiben, könnte sich Soros verspekuliert haben. Es sei denn, die EU überwiest weitere Milliarden nach Kiew. Weil aus EU-Sicht in der Ukraine die westlichen Werte verteidigt werden, ist es denkbar, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren sonst so sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern einer übergeordneten Sache opfern könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...