Politik

Verfassungsschutz: Pegida ist kein Beobachtungs-Ziel

Lesezeit: 1 min
15.01.2015 00:19
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen meldet, dass die NPD und weitere Rechtsextremisten die Pegida-Demonstrationen als Werbeplattform nutzen. Doch ihr Einfluss habe keine Auswirkungen auf Verlauf und Inhalt der Proteste. Pegida sei kein nachrichtendienstliches Beobachtungs-Objekt.
Verfassungsschutz: Pegida ist kein Beobachtungs-Ziel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rechtsextremisten haben ein großes Interesse an Pegida. Sie nutzen die Proteste als Werbe-Plattform für ihre Organisationen und Parteien.

Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Aufgrund von Mobilisierungsaufrufen von Rechtsextremisten ist von einem gesteigerten Interesse der Rechtsextremisten auszugehen. Hierfür gibt es insbesondere zwei Gründe: Pegida hat ihnen ein Thema ,weggenommen‘ für das sie bislang einen Alleinvertretungsanspruch reklamierten (Zuzug von Asylantragstellern und Bürgerkriegsflüchtlingen und ihre Unterbringung in Deutschland). Und: Rechtsextremisten dürften die große Zahl von Demonstrationsteilnehmer auch als eine Gelegenheit betrachten, für die eigenen, originären extremistischen Zielsetzungen zu werben.“

Doch einen organisatorischen Einfluss von NPD und Rechtsextremisten auf die Pegida-Demonstrationen gebe es derzeit nicht. Der Sprecher wörtlich:

„Ein bestimmender Einfluss auf Inhalt und Verlauf der Demonstrationen durch Rechtsextremisten ist allerdings nicht festzustellen. Dem LfV Sachsen liegen Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder der NPD in der Vergangenheit an den Pegida-Veranstaltungen teilgenommen haben. Internetverlautbarungen zufolge nahm z.B. der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz am 22. Dezember 2014 an der Veranstaltung in Dresden teil. Eine quantitative Einschätzung der NPD-Teilnehmerschaft ist nicht möglich, jedoch dürfte ihr Anteil im Verhältnis zur Gesamtteilnehmerzahl marginal sein.“

Zudem werde Pegida nicht vom Verfassungsschutz beobachtet:

„Pegida ist kein nachrichtendienstliches Beobachtungsobjekt des sächsischen Verfassungsschutzes. Zwar werden Demonstrationsparolen wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ auch von Rechtsextremisten genutzt. Dies allein kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und der sich auch im Versammlungsgeschehen äußernden grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit noch keinen Grund für eine Beobachtung darstellen.“


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Deutsch-australische Rüstungskooperation: Mehr als Boote und Panzer?
05.05.2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befürwortet eine engere Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Australien, da sie betont,...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Grunderwerbssteuer: Was Sie unbedingt wissen sollten!
05.05.2024

Jeder, der in Deutschland ein Grundstück erwerben will, zahlt darauf Steuern. Vorne mit dabei: Die Grund- und Grunderwerbssteuer. Doch was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eli Lilly, Merck und Biontech: Deutschland behauptet sich als Pharma-Standort
05.05.2024

Mehr als 250.000 Beschäftigte sind in Deutschland allein in der Pharma-Industrie beschäftigt. Dass die Branche auch in naher Zukunft...

DWN
Finanzen
Finanzen Dispozinsen: Wie sie funktionieren und wie man sie vermeidet
05.05.2024

Dispozinsen können eine teure Überraschung für Bankkunden sein, die ihr Konto überziehen. Dieser Artikel erklärt, wie Dispozinsen...

DWN
Technologie
Technologie EU-China-Beziehung: Droht ein Handelskrieg um Elektroautos?
05.05.2024

Vor Xi Jinpings Besuch in Paris bekräftigt Deutschland seine Haltung im EU-China-Streit um E-Autos. Doch wie wird die EU reagieren?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Europameisterschaft 2024 am Arbeitsplatz streamen: Wie weit geht Arbeitgeber-Toleranz?
05.05.2024

Die Spiele der Europameisterschaft 2024 finden zu Zeiten statt, die nicht ideal für Arbeitnehmer sind. Einige Spiele starten bereits um 15...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handwerksbetriebe in Not: Geschäftslage trübt sich ein
05.05.2024

Die aktuelle Lage im Handwerk bleibt düster, mit einer spürbaren Verschlechterung der Geschäftslage im ersten Quartal 2024 aufgrund...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...