Das umstrittene Ankaufprogramm der EZB (QE) sieht vor, neben ABS-Papieren und Covered Bonds auch Staatsanleihen von „Investmentgrade“ mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren und Anleihen von EU-Institutionen zu kaufen. Jedoch will die EZB auch Anleihen mit negativen Renditen in ihre Bilanz nehmen. Das Programm soll von März 2015 bis September 2016 laufen und hat ein Gesamtvolumen von 1,14 Billionen Euro.
Sollte das QE-Programm nicht ausreichen, die Inflationsrate in der Eurozone auf 2 Prozent zu erhöhen, ist eine Verlängerung der Ankäufe nicht ausgeschlossen. Dies hatte Draghi am 22.Januar 2015 auf der Pressekonferenz betont.
Zum Anleihekauf von griechischen Staatsanleihen betonte Draghi auf Nachfragen der Presse, es gäbe kein Sonderprogramm für Griechenland - „We don’t have any special rule for Greece“.
Daraus lässt sich schließen, dass die EZB griechische Staatsanleihen erst dann erwerben wird, wenn sich Athen nach der Wahl mit der Troika auf ein neues Hilfsprogramm verständigt hat.
Voraussichtlich wird die EZB damit beginnen, ab Juli 2015 griechische Staatsschulden aufzukaufen, wie Draghi auf weitere Fragen der Journalisten erläuterte. Vom Grunde her würde das Programm griechische und zypriotische Staatsanleihen ausschließen, da es sich nicht um Anleihen mit „Investmentgrade“ handelt. Dies sind Staatsschulden-Papiere von mindestens guter Kreditwürdigkeit. Griechenland und Zypern liegen in den Ratings weit darunter, jedoch sollen bei Ländern, die ein EU/IWF-Anpassungsprogramm durchlaufen, einige zusätzliche Zulassungskriterien Anwendung finden.
Um Engpässe bei der Liquidität der griechischen Banken nach der Wahl zu vermeiden, hat die EZB weiteren ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) zugestimmt, wie Capital.gr meldet. Auch die deutsche Berenberg-Bank bestätigt, dass die EZB die griechische Zentralbank bereits autorisierte, den Geschäftsbanken entsprechende Liquidität zur Verfügung zu stellen.
Die Zustimmung der EZB gilt für 15 Tage. Falls die griechischen Banken danach weitere Liquidität benötigten, müsste ein erneutes Ersuchen an die EZB gestellt werden, wonach die EZB wiederum eine Entscheidung treffen müsse, wie Reuters berichtet. Im Vorfeld der neuen Parlamentswahlen hatten griechische Bürger bereits rund fünf Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.
Die Syriza-Partei liegt bei der Parlamentswahl am Sonntag weit vorn, wie jüngste Umfragewerte zur Wahl zeigen.
Die Syriza-Partei mit ihrem Partei-Vorsitzenden Alexis Tsipras möchte nach der Wahl einen weiteren Schuldenschnitt erreichen. Dies würde die Steuerzahler der Euro-Staaten treffen, da sie im Wesentlichen für die 240 Milliarden Euro haften. Laut dem Syriza-Parteiprogramm sollen die 9500 entlassene Staatsbedienstete wieder zurück an ihren Arbeitsplatz. Außerdem soll das 13. Monatsgehalt für Rentner wieder eingeführt, niedrige Renten angehoben und Privatisierungen sofort gestoppt werden.
Syrizia möchte außerdem Immobilien über einem Wert von 200.000 Euro besteuern. Die Mittelschicht und die untere Mittelschicht wären demnach von einer Immobilien-Besteuerung ausgeschlossen. Außerdem will Syriza im Falle einer Regierungs-Übernahme den Einfluss der Oligarchen im Land beschneiden.
