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Diesen Mittwoch soll in Frankreich der Fiskalpakt ratifiziert werden. Schon im Vorfeld ist das Unbehagen über diesen Fiskalpakt auf politischer Ebene, auch in Ministerpräsident Francois Hollandes eigenen Reihen, groß (mehr hier). Zu illusionär wirkt die Wahrscheinlichkeit, das Staatsdefizit unter der 3- Prozent-Hürde halten zu können (zudem sind die 3 Prozent willkürlich – hier).
Jetzt warnte allerdings Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius, eindringlich vor einem Scheitern der Ratifizierung: „Ein negatives Votum würde zu Spekulationen gegen Frankreich führen, ohne der Möglichkeit zu reagieren(...), da die Mechanismen des Europäischen Stabilitätspakt nur für Länder gelten würde, die den Vertrag ratifiziert haben.“ Der Paradigmenwechsel in der Europapolitik Frankreichs sei im Gange. „Dies sind die ersten Schritte. Ich bitte um Ihre volle Unterstützung", wird er im Figaro zitiert. Fabius selber gehörte 2005 noch zu den Fiskalpakt-Gegnern, so Bloomberg. Sollte Frankreich den Fiskalpakt nicht ratifizieren, stünden dem Land im Notfall keine ESM-Hilfen zur Verfügung. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Spekulanten.
In der Versammlung würde Hollandes Linke Partei die absolute Mehrheit mit 289 Stimmen erreichen. Allerdings drohen sie auf Schwierigkeiten im Senat zu treffen, wo die Stimmen UMP und der Zentristen erforderlich wären.
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