Politik

Deutschland prüft Lieferung von Militär-Gerät für Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Lieferung von tödlichen Waffen an die Regierung in Kiew ab. Doch zu anderweitigem Militär-Gerät traf sie keine Aussage. Währenddessen meldet Human Rights Watch, dass beide Konflikt-Parteien in die Tötung von Zivilisten verwickelt sein sollen.
03.02.2015 19:34
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

„Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern“, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag klar. Das lässt allerdings die Lieferung von Ausrüstungsmaterial wie Schutzwesten an die ukrainische Armee durchaus offen.

In der Bundesregierung befürchtet man, dass Waffenlieferungen nur für eine weitere Eskalation sorgen - und Russland den ukrainischen Truppen ohnehin überlegen sein würde. Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten mehrfach betont, der Konflikt sei nicht militärisch lösbar.

Trotz etlicher Rückschläge sollte weiter versucht werden, eine Feuerpause und dann eine Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, so Merkel. Darin verpflichten sich die Ukraine, Russland und die Separatisten zu einer schrittweisen Deeskalation. „Das ist das Gebot der Stunde“, sagte die Kanzlerin. Wenn die Lage eskaliere, seien neue Sanktionen gegen Russland die richtige Antwort. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte dem Fernsehsender CNN, Wirtschaftssanktionen würden Russland am stärksten treffen.

Auch der informelle EU-Gipfel am 12. Februar wird sich mit der Frage neuer Sanktionen beschäftigen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die ukrainische Führung solle direkt mit den Rebellen sprechen.

In den kommenden Tagen wird es eine transatlantische Abstimmung zu dem Thema geben. Am Wochenende werden US-Vizepräsident Joe Biden und der US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, an der auch Merkel und Steinmeier teilnehmen. Die Kanzlerin wird am Sonntag zudem zu einer Reise in die USA und Kanada aufbrechen.

Die USA haben der Ukraine bereits militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, kleine Boote oder Schutzkleidung geliefert.

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) meldet in einer aktuellen Mitteilung, dass die Rebellen in der Ost-Ukraine offenbar für zwei Raketen-Angriffe verantwortlich sein sollen, bei denen über 100 Zivilisten verletzt und weitere 41 Zivilisten getötet wurden.

„Zwei der tödlichsten Angriffe mit zivilen Opfern sind auf die unrechtmäßige Verwendung ungelenkter Raketen durch die von Russland unterstützten Rebellen zurückzuführen (…) Alle Seiten sollten den Einsatz dieser Waffen in besiedelten Gebieten ablehnen“, sagt HRW-Notfallexperte Ole Solvang.

HRW meldet, dass sowohl die Rebellen als auch die ukrainischen Militärs „unnötigerweise“ das Leben von Zivilisten bei Angriffen auf militärische Ziele gefährden würden.

Im September 2014 berichtete Amnesty International (AI), dass Mitglieder der Freiwilligen-Bataillon „Aidar“ in Lugansk an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein sollen. In der Ost-Ukraine tummeln sich derzeit zahlreiche internationale Söldner, die gegen Geld für die eine oder andere Seite kämpfen.

Im vergangenen Jahr entdeckte die OSZE-Mission in der Ukraine drei Massengräber. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, sagte, dass „Verbrechen an der Zivilbevölkerung“ restlos aufgeklärt werden müssen.

Die Konflikt-Parteien machen sich gegenseitig für die Tötung von Zivilisten verantwortlich. Am Wochenende wurde das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk zur Ukraine-Krise abgebrochen. Auch dort bezichtigten sich die Verhandlungsführer der ukrainischen Regierung und der Rebellen gegenseitig der Sabotage der Friedens-Gespräche.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...