Politik

Merkel und Putin vereinbaren neuen Gipfel in Minsk

Lesezeit: 2 min
08.02.2015 16:47
Der Moskauer Gipfel zur Ukraine wird am Mittwoch in Minsk fortgesetzt. Offenbar haben die Konflikt-Parteien Ansätze gefunden, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln.
Merkel und Putin vereinbaren neuen Gipfel in Minsk

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer Telefonkonferenz mit Russland und der Ukraine verabredeten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag ein Vierer-Treffen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dessen ukrainischen Kollege Petro Poroschenko am Mittwoch einen Waffenstillstand erreichen. Bis dahin sollen Diplomaten die deutsch-französischen Vorschläge weiter ausarbeiten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er erwarte "wichtige Entscheidungen".

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich im Zuge einer Offensive der Rebellen verschärft. Der Westen wirft Russland vor, den Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu helfen. In der Ostukraine bereiten die Rebellen nach Angaben der Regierung Angriffe gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol vor.

Frankreichs Präsident Hollande sprach von einer letzten Chancen, andernfalls drohe Krieg vor den Toren Europas. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, er erwarte einen "schnellen und bedingungslosen Waffenstillstand". Merkel warnte erneut nachdrücklich vor Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie von US-Politikern gefordert wird. Die Kanzlerin reiste am Sonntag nach Washington, wo der Ukraine-Konflikt ein zentraler Punkt ihrer Gespräche sein wird. Die USA wiederum bekundeten vor dem Treffen Merkels mit Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit den Europäern.

Die Arbeiten an einem Paket für eine umfassende Lösung des Konflikts sollen am Montag in Berlin weitergehen. Zudem wollen sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung ebenfalls bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammensetzen. Dort hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland, die Ukraine und die Rebellen im September einen Weg zur Deeskalation vereinbart. Dieser wurde aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten. Die Rebellen haben seither mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Poroschenko lehnt eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Demarkationslinie zum Rebellengebiet im Osten seines Landes ab. In dem Konflikt sind nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden mittlerweile Zehntausende Menschen getötet worden und damit weit mehr als von UN bislang geschätzt.

Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte sich am Wochenende zunächst keine Annäherung der Positionen abgezeichnet: So warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren", sagte er. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen", sagte Steinmeier am Sonntag. Dauerhafte Sicherheit für Europa könne es zwar nur mit und nicht gegen Russland geben. "Nur darf das eben keine einseitige Erkenntnis bleiben", ergänzte der Minister. Der russische Außenminister hatte dem Westen die Schuld an der Eskalation des Konflikts zugewiesen.

Besonders die USA hatten in der Vergangenheit eine harte Position gegenüber Russland etwa in der Frage von Sanktionen vertreten. Mehrere US-Senatoren hatten zudem Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert. Die US-Regierung hat sich dem zwar nicht angeschlossen, Lieferungen aber anders als Merkel auch nicht kategorisch abgelehnt. "Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainische Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren", sagte Merkel in München. Das sei die "bittere Wahrheit".

US-Außenminister John Kerry betonte in München vor dem Merkel-Besuch die Gemeinsamkeiten mit den Europäern: "Ich versichere Ihnen, dass es keine Spaltung gibt - nur Leute, die versuchen, eine zu erzeugen", sagte er. "Wir sind uns einig, wir arbeiten eng zusammen und stimmen alle darin überein, dass sich dieses Problem nicht militärisch lösen lassen wird."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...