Politik

Spanien: Protest-Partei Podemos fordert Neuwahlen

Die Protestpartei Podemos liegt in Wahlumfragen weiter vorn. Der Anführer Pablo Iglesias hat seine Partei zum offiziellen Oppositionsführer erklärt und Ministerpräident Rajoy gedrängt, die Wahlen vorzuverlegen.
09.02.2015 02:59
Lesezeit: 2 min

Die erst vor einem Jahr gegründete Protest-Partei Podemos ist auf dem besten Wege, die nächste Wahl in Spanien zu gewinnen. Knapp 28 Prozent der Wähler hätten sich in der jüngsten Umfrage für Podemos entschieden, berichtet die Zeitung El País am Sonntag. Die beiden über Jahrzehnte dominierenden großen Parteien, die Sozialisten PSOE sowie die regierende Volkspartei PP, kämen demnach auf rund 18 beziehungsweise knapp 21 Prozent. Während die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegenüber einer früheren Befragung leicht zulegen konnte, verloren die Sozialisten rund fünf Prozentpunkte.

In Spanien wird voraussichtlich Ende 2015 ein neues Parlament gewählt. Noch steht der exakte Wahltermin nicht fest, wahrscheinlich ist ein Termin im Oktober oder November. Ähnlich wie in Griechenland haben sich wegen des Sparkurses viele Spanier von den etablierten Parteien abgewendet. Podemos hatte erst Anfang Februar eine Machtdemonstration in Madrid geliefert, wo rund 150.000 Anhänger dem Protestaufruf der Partei folgten.

Bei der Wahl 2011 hatten Volkspartei und Sozialisten noch zusammen über 70 Prozent der Stimmen erreicht. Nun liegen sie zusammen bei gut 39 Prozent. Zulauf erhält neben Podemos vor allem die sozialdemokratische und anti-nationalistische Partei Ciudadanos (Bürger). Podemos und Ciudadanos liegen zusammen inzwischen ein halbes Prozent über den beiden großen etablierten Parteien.

Die Zahlen sprechen dafür, dass die Partei den Höhepunkt ihrer Unterstützung erreicht hat. Nach steten Zuwächsen in den Umfragen hat Podemos nun leicht  verloren, wenn auch nur um 0,5 Prozent. Entsprechend ungeduldig hatte Parteichef Pablo Iglesias Podemos jüngst zum Oppositionsführer erklärt und den Minister-Präsidenten indirekt gedrängt, die Wahlen vorzuverlegen. „Mariano Rajoy möge doch endlich die Wahlen ausrufen", zitiert ihn El País.

Insbesondere die bisherige etablierte Linkspartei, die sozialdemokratische Arbeiterpartei  PSOE kämpft um den Anspruch auf Oppositionsführerschaft: PSOE-Parteichef Sanchez sagte, seine Partei sei die einzige, die die Rechte besiegen könne. Er hatte sich in Abgrenzung zu Podemos explizit als Linkspartei bezeichnet, gleichzeitig aber als Annäherung betont, dass er wie Podemos die Neuverhandlung der Schulden unterstütze. Die PSOE  hat rund zehn Prozentpunkte an Podemos verloren.

Wie El País schreibt, habe Podemos seine Ideen von Wandel und der Verwirklichung von Träumen bisher kaum konkretisiert. Diese Unkonkretheit werde von den anderen Parteien als Haupt-Angriffspunkt genutzt.

Ähnliche Probleme habe demnach die zweite neue Größe in der spanischen Parteienlandschaft, die sozialdemokratische Mitte-Links-Partei Ciudadanos. Ursprünglich in Katalonien als Gegenbewegung zum regionalen Nationalismus gegründet, hat Ciudadanos sein Programm inzwischen auf ganz Spanien ausgedehnt. Der Anführer Albert Rivera wird von den Wählern laut Umfragen als glaubwürdigster Politiker wahrgenommen. Seine Ideologie: „Meine Heimat ist Katalonien, mein Land ist Spanien und unsere Zukunft ist Europa“ beschert ihm in aktuellen Umfragen rund 12 Prozent der Wähler.

Podemos lehnt ähnlich wie die vor zwei Wochen siegreiche griechische Syriza-Partei die Spar- und Reformprogramme ab, mit denen die Schulden des Landes abgebaut werden sollen. Spanien hat einen siebenjährigen Abschwung hinter sich, die Wirtschaft wächst jetzt aber wieder.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...