Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt ein Ultimatum gestellt und mit mehrtägigen Streiks gedroht. «Der nächste Streik wird um die hundert Stunden lang sein», sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS). Die GDL sandte der Bahn demnach ein sogenanntes «Verhandlungsprotokoll» mit neun Punkten. Sie will nur auf dessen Grundlage weiterverhandeln und verlangt, dass die Bahn die Forderungen anerkennt - bis zur Sitzung der Tarifkommission am kommenden Mittwoch um 11 Uhr. Eine GDL-Sprecherin bestätigte dies am Samstag auf dpa-Anfrage.
Eine Bahn-Sprecherin sagte der dpa: «Die Deutsche Bahn hat keinerlei Verständnis für erneute Streikdrohungen und dafür keinen Anlass geliefert, im Gegenteil: wir haben Kernforderungen der GDL wie zum Flächentarifvertrag erfüllt.» Eine vernünftige Lösung könne es ausschließlich am Verhandlungstisch geben - und nicht durch unnötige Verunsicherung der Kunden und Mitarbeiter der Bahn. «Das Papier, von dem hier die Rede ist, werden wir bewerten, wenn es offiziell vorliegt», sagte die Sprecherin weiter.
Wenn das Papier nicht bis zur Sitzung der Tarifkommission von allen Seiten unterschrieben worden sei, «werden wir unseren Beschlussgremien die Fortsetzung der Streiks vorschlagen», schrieb Weselsky dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Werner Bayreuther. Die Gewerkschaft könne einen Arbeitskampf binnen eines Tages organisieren. Demnach könnte schon am kommenden Wochenende der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört werden.
Der Konflikt dreht sich vordergründig um formale Fragen. Bisher gibt es nur einen Flächentarifvertrag für Lokführer; für andere Berufsgruppen hat die Bahn Haustarifverträge geschlossen. Die GDL hat schon durchgesetzt, dass künftig auch die Arbeitsbedingungen von Zugbegleitern und Disponenten mit einem Flächentarifvertrag geregelt werden. Wie die FAS schrieb, verlangt sie dies auch für Lokrangierführer und will sie wie Lokführer einstufen – was den Betroffenen erhebliche Lohnzuwächse einbrächte und deshalb von der Bahn abgelehnt werde.
Die Bahn betonte dagegen in einer Stellungnahme, es sei die GDL gewesen, die am Mittwoch erklärte habe, Berufsgruppen wie Instruktoren, Trainer und Lokrangierführer nicht in den Flächentarifvertrag aufnehmen zu wollen. «Und das mit der Begründung, dass es diese Berufsgruppen bei den Wettbewerbern der DB im Eisenbahnverkehrsmarkt so gar nicht gebe.»
Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen mit der Bahn am Mittwoch für gescheitert erklärt. Sie begründete dies damit, dass der Konzern sie verpflichten wolle, sich Tarifverträgen der Konkurrenzgewerkschaft EVG unterzuordnen.
Die GDL hat in dem Tarifkonflikt im vergangenen Herbst bereits sechsmal gestreikt, zuletzt Anfang November. Die GdL war in der Öffentlichkeit massiv attackiert worden, weil sie von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht hatte.
