Politik

Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab

Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet.
15.02.2015 17:43
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die militante ukrainischen Rechte Sektor von Dimitri Jarosch lehnt die Waffenruhe von Minsk ab und "behält isch vor, den Kampf weiter zu führen". In einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft teilen die Rechtsextremen mit, dass sie die Vereinbarungen von Minsk für "nicht legal" halten, weil die Papiere von "Terroristen" aus der Ost-Ukraine unterschrieben wurden. Die mit der ukrainischen Armee in losem Verband kooperierenden, paramilitärischen Verbände kündigen in der Botschaft an, in der Ost-Ukraine nach ihren "eigenen Plänen" weiter "aktiv zu kämpfen". Der Führer der Rechtsextremen, Dimitri Jarosch, sagte in dem Statement, dass die Vereinbarungen von Minsk "gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen und daher die Bürger nicht verpflichtet sind, sich an die Vereinbarungen zu halten". Man sei auch berechtigt weiterzukämpfen, wenn die offizielle ukrainische Armee den Befehl erhalte, das Feuer einzustellen. Der Rechte Sektor werde weiter Freiwillige sammeln und sehe seine Aufgabe darin "das ukrainische Territorium von der russischen Besatzung" zu befreien. Jarosch schreibt, dass er hoffe, dass Ukraines Präsident bei der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen bei der Frage der Entwaffnung von paramilitärischen Einheiten nicht seinen Rechten Sektor gemeint habe und dass der Versuch einer solchen Entwaffnung chancenlos sei.

Der Rechte Sektor wird von Beobachtern als möglicherweise verantwortlich für die Eskalation auf dem Maidan gemacht. Die BBC beschreibt die Gruppe als die am besten organisierte und gewalttätigste Gruppe, die seinerzeit die Konfrontation mit der Polizei gesucht hätten (erstes Video unter dem Artikel).

Zuletzt berichtete die BBC, dass mindestens ein Schütze aus den Reihen der Demonstranten gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch gekommen sei. Der damalige Kommandant des Madain, Jurij Parubij, soll eng mit Jarosch zusammengearbeitet haben. Er ist heute ein enger Vertrauter des von den Amerikanern eingesetzten Premiers Arseni "Jaz" Jazenjuk und fungiert als stellvertretender Sprecher des ukrainischen Parlaments (siehe zweites Video am Anfang des Artikels).

Der Westen hat von der Ukraine bisher nicht gefordert, gegen die militanten Rechtsextremisten vorzugehen. Dagegen haben die USA gedroht, die Sanktionen zu verschärfen und Waffen an die ukrainische Armee zu liefern, sollte Russland die Rebellen im Osten weiter unterstützen. Beobachter halten es für möglich, dass solche Waffen auch in die falschen Hände geraten könnten. Es ist nicht auszuschließen, dass Nato-Militärgerät in den Besitz der rechtsextremen Kämpfer gerät.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...