Politik
Dekret statt Abstimmung

Frankreich: Hollande will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

Die französische Regierung will das Parlament bei der Abstimmung über Wirtschafts-Reformen umgehen. Oppositionspolitiker haben nun 24 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu organisieren. Die Idee, per Dekret statt per Abstimmung zu regieren, dürfte vor allem dem Front National nützen.
18.02.2015 01:13
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die französische Regierung will grundlegende Wirtschaftsreformen per Dekret erlassen und damit eine Parlamentsabstimmung vermeiden. Premier Manuel Valls kündigte den Erlass am Dienstag in Paris an....

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