Politik

Frankreich: Hollande will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

Lesezeit: 1 min
18.02.2015 01:13
Die französische Regierung will das Parlament bei der Abstimmung über Wirtschafts-Reformen umgehen. Oppositionspolitiker haben nun 24 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu organisieren. Die Idee, per Dekret statt per Abstimmung zu regieren, dürfte vor allem dem Front National nützen.
Frankreich: Hollande will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Regierung will grundlegende Wirtschaftsreformen per Dekret erlassen und damit eine Parlamentsabstimmung vermeiden. Premier Manuel Valls kündigte den Erlass am Dienstag in Paris an. Offenkundig will er so verhindern, dass Abweichler in den eigenen Reihen die Reformen verhindern. Einige Abgeordnete haben angekündigt, gegen die eigene Regierung stimmen zu wollen.

Für die Regierung wäre es ein schwerer Rückschlag, sollte der Gesetzentwurf scheitern. Er sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr vor. Die linke Regierung will so notwendige Wachstumsimpulse setzen.

Die von Nicolas Sarkozy geleitete konservative Oppositionspartei UMP bereitete daraufhin ein Misstrauensvotum vor. Das dürfte Valls allerdings noch nicht direkt gefährden. «Es gibt keine Mehrheit und keine Regierung mehr», meinte aber Sarkozy. Tatsächlich wird das Vorgehen die Position des Front National stärken. Dessen Chefin Marine Le Pen liegt bei Umfragen unverändert gut - und vor allem deutlich vor einem möglichen Gegenkandidaten Francois Hollande.

Nach Frankreichs Verfassung kann eine Regierung ankündigen, einen Gesetzesentwurf ohne Votum im Parlament für angenommen zu erklären, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum beantragt wird (Artikel 49,3). Wird ihr das Misstrauen ausgesprochen, muss sie abtreten. Über den Entwurf hätte am Dienstag abgestimmt werden müssen.

Pariser Regierungschefs haben diesen Verfassungshebel bisher eher selten genutzt. Der Regierung droht dabei wenig Gefahr. Denn auch die Abgeordneten ihrer Mehrheit, die einen Gesetzesentwurf ablehnen, dürften kaum für einen Misstrauensantrag stimmen. Das jetzt von Valls eingeschlagene Verfahren macht jedoch auch deutlich, dass er es als schwierig ansah, ein wichtiges Gesetz im Parlament durchzubringen.

Benannt ist das Gesetz (Loi Macron) nach Emmanuel Macron, dem französischen Wirtschaftsminister. Es gab dafür mehr als 2800 Änderungsanträge. Zwar wird die 35-Stunden-Woche nicht angetastet, doch mit dutzenden Einzelmaßnahmen werden Branchen liberalisiert, deren Privilegien noch aus der Revolutionszeit stammen.

„Nichts wird uns zurückhalten. Es ist das Interesse Frankreichs, was uns befiehlt dies zu tun“, sagte Manuel Valls während der Sitzung, meldet Le Figaro.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...