Politik

Unter UN-Aufsicht: Poroschenko will Polizei-Mission der EU in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will eine UN-Mission, um den Frieden in der Ukraine herzustellen. Doch anders als Russland will die Ukraine keine Blauhelme, sondern eine Polizeimission der EU. Die Kosten für einen solchen Einsatz sind unbekannt. Russland lehnt EU-Polizisten in der Ukraine ab, weil Moskau die Auffassung vertritt, dass die EU in dem Konflikt nicht neutral agiere.
19.02.2015 01:59
Lesezeit: 2 min

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine mögliche internationale Mission im Donbass vorgeschlagen. «Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union», sagte der Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.

Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. «Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche», betonte er.

Beim Abzug von rund 2.500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von den Rebellen getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.

Tatsächlich dürfte die Aufgabe von Debalzewo jedoch Teil des Deals zwischen Russland und dem Westen gewesen sein, um in Minsk ein neues Abkommen zu erreichen.

Poroschenko kritisierte Russland scharf. «Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält», sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten in der Ost-Ukraine. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU.

Merkel ging beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf den Bruch der Waffenruhe ein. «Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat.» Moskau habe mit der «Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt». Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, «dass Russland wieder unser Partner wird». Und: «Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland.»

Merkels Ausführungen sind jedoch nicht konsistent mit ihren politischen Entscheidungen: Die Verwendung des Begriffes Annexion ermöglicht nach dem Völkerrecht den Einsatz militärischer Mittel gegen Russland. Die Gewinnung Russlands als Partner ist nicht Teil der neuen Militär-Doktrin Deutschlands: Diese soll dahingehend entwickelt werden, dass Russland als Bedrohung angesehen wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....