Politik

Druck auf Griechenland: Umsetzung von 89 Sparmaßnahmen in nur zehn Tagen

Lesezeit: 1 min
09.10.2012 12:04
Innerhalb einer Frist von zehn Tagen soll die griechische Regierung nun ihr Programm der Sparmaßnahmen abschließen, um die nächste Tranche von der EU ausbezahlt zu bekommen. Die EU-Finanzminister erhöhen damit kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel den Druck auf die Regierung Samaras.
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Bis zum 18. Oktober soll Griechenland eine Liste mit insgesamt 89 verschiedenen Sparmaßnahmen abarbeiten, bevor die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ausbezahlt werden kann. Griechenland hat bereits im März dazu verpflichtet, seinen Haushalt durch Budgetkürzungen, Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen in Konsolidierungsnähe zu rücken.

Wir haben betont, dass Griechenland vor der nächsten Auszahlung seine Leistungsbereitschaft für die Umsetzung der Sparmaßnahmen klar und glaubwürdig demonstrieren muss“, sagte der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker dem EUObserver. Die Auszahlung der nächsten sollte bereits im Juni erfolgen, verspätete sich des noch zu erwartenden Troika-Berichts. Die Veröffentlichung des Berichts wurde immer weiter nach hinten verschoben. Die zu erwartenden Inhalte werden mit Spannung erwartet – Griechenland soll komplett vom Kurs abgekommen sein.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen (mehr hier) wird der Druck der EU auf die Regierung Samaras nochmal erhöht: „Wir haben die Troika und Griechenland aufgerufen, ihre Verhandlungen abzuschließen und so bald wie möglich zu vereinbaren, wie die Fiskallücken für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden können", sagte Juncker der Nachrichtenagentur Reuters. Seit mehreren Wochen steht die griechische Regierung in Verhandlungen mit der Troika über ein neues Sparpaket (hier). Der IWF indes fordert eine Umschuldung der Schuldtitel, die von der EU gehalten werden (hier).

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