Politik

Rechtsextreme in der Ukraine: „Es gibt nur eine militärische Lösung“

Lesezeit: 1 min
20.02.2015 00:39
Die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone und der Rechte Sektor haben einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnt vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Im Westen sind die Umtriebe der paramilitärischen Rechtsextremen bisher unbeachtet geblieben.
Rechtsextreme in der Ukraine: „Es gibt nur eine militärische Lösung“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons Donbass, Semen Semenchenko, hat am Mittwoch die Schaffung einer zentralen Stelle zur Koordinierung aller Freiwilligen-Verbände angekündigt. Er sei zur „objektiven Erkenntnis“ gekommen, dass der Generalstab nicht imstande sei, die Freiwilligen-Verbände im Kampf gegen die Rebellen zu koordinieren.

Der ukrainische TV-Sender Channel 9 übertrug die Ankündigung Semenchenkos. Der Milizen-Kommandeur sagt, dass es für den aktuellen Konflikt in der Ukraine „nur eine militärische Lösung“ geben könne. Eine andere Lösung komme nicht in Betracht.

Doch die Bataillone seien der „wichtigste Faktor“ im „Befreiungs-Krieg“. An dieser Initiative zur Gründung eines von der Kiewer Regierung unabhängigen autonomen „Generalstabs“ sollen neben der extremistischen Organisation Rechter Sektor insgesamt 17 Freiwilligen-Verbände beteiligt sein. Zum neuen „Generalstab“ soll auch der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, gehören.

Die Gründung der neuen Militär-Führung kündigt Semenchenko auch in den Sozialen Medien auf Vkontakte an. Dort posiert er mit mehreren führenden Bataillons-Mitgliedern auf einem aktuellen Foto, worunter sich auch Jarosch befindet. Dieser liegt verletzt in einem Krankenbett. Die Mitglieder des Rechten Sektors sind verzahnt mit der umstrittenen Battailon Asow, der sich auch rechte Söldner aus Europa angeschlossen haben.

Beobachter fürchten, dass sich die paramilitärischen Truppen von der regulären ukrainischen Armee abspalten und als marodierende Söldner durch das Land ziehen könnten. In den westlichen Analysen zu den Ursachen des Bürgerkriegs in der Ukraine haben die Umtriebe der Rechtsextremen bisher keine Beachtung gefunden. Stattdessen werden in vielen Medien, vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland, die Verlautbarungen der ukrainischen Armee kritiklos als Fakten referiert. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Rebellen die einzigen sind, die permanent gegen alle Vereinbarungen verstoßen. Tatsächlich hat der Rechte Sektor unmittelbar nach dem Treffen in Minsk mitgeteilt, sich nicht an den Waffenstillstand halten zu wollen.

Am Donnerstag ist es in der Ost-Ukraine trotz der vereinbarten Waffenruhe zu Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär, den Freiwilligen-Bataillonen und Rebellen gekommen. In Donezk war der Einsatz von Artillerie zu beobachten. Im Norden der Stadt Donezk waren die Kämpfe besonders intensiv, berichtet die BBC.  Doch auch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol fanden Gefechte statt.

Der Vorsitzende der OSZE-Mission, der serbische Außenminister Ivica Dačić warnte am Donnerstag vor „unkontrollierter Gewalt“ und forderte alle Seiten auf, „unverzüglich alle Aktivitäten zu stoppen, die die Chancen auf Frieden, die sich aus dem Minsker Abkommen ergeben, gefährden“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik WSJ: Saudi-Arabien drohte den USA mit Wirtschaftskrieg
10.06.2023

Im Öl-Streit mit den USA im letzten Herbst drohte Saudi-Arabien im Hintergrund mit einem Abbruch der Beziehungen und wirtschaftlicher...

DWN
Politik
Politik In Österreich liegt die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1
10.06.2023

Hierzulande herrscht helle Aufregung über den starken Zuwachs der AfD. Doch in Österreich liegt die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1...

DWN
Deutschland
Deutschland Spekulanten machen mit E-Autos Kasse
10.06.2023

In Deutschland machen Spekulanten mit E-Autos Kasse. Der Steuerzahler finanziert die Gewinn-Margen der Händler teilweise mit.

DWN
Politik
Politik Schweden erlaubt Stationierung von NATO-Truppen
10.06.2023

Schweden will die Stationierung von NATO-Truppen erlauben. Zwar ist das Land kein Mitglied der Militärallianz. Doch die Integration...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gaspreise in einer Woche um 35 Prozent gestiegen
10.06.2023

Die Energie-Krise kehrt mit Wucht zurück nach Europa. Die Erdgaspreise sind am Freitag so stark gestiegen wie seit einem Jahr nicht mehr,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum China keine Inflation hat
10.06.2023

Wegen der schwachen Weltwirtschaft lag die Inflation in China im Mai erneut nahe null. Die niedrigen Preise entlasten die chinesischen...

DWN
Politik
Politik Linke fordert Wagenknecht zur Rückgabe von Mandat auf 
10.06.2023

Sahra Wagenknecht lässt nicht ab vom Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Die Linke-Spitze fordert sie daher abermals auf, ihr Mandat...

DWN
Finanzen
Finanzen China erhöht Goldbestände den siebten Monat in Folge
09.06.2023

Chinas Zentralbank hat im Mai ihre Goldreserven weiter aufgestockt. Zugleich gingen die chinesischen Dollarbestände weiter zurück....