Politik

Spekulation: Griechisches Reform-Papier wurde von der EU-Kommission selbst verfasst

Lesezeit: 1 min
25.02.2015 00:52
Der eigentliche Autor des „griechischen“ Reformpakets ist offenbar ein Ökonom der EU-Kommission. Demnach hat die EU-Kommission einem Papier zugestimmt, das sie zuvor selbst verfasst hatte. Der IWF und die EZB halten die griechischen Vorschläge für unzureichend.
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Vor der Einigung der Griechen mit der Eurogruppe gab es einige Verwirrung über den griechischen Reformvorschlag. Am Montag kam es überraschend zu einer Verzögerung. Ein Vertreter der Athener Regierung erklärte, sie werde die geforderte Reformliste erst am Dienstagmorgen vorlegen. Das sei aber mit der Eurogruppe abgestimmt. Eigentlich galt die Frist nur bis Montag um Mitternacht. Später teilte die Kommission über Twitter mit, dass die Deadline eingehalten wurde und die Reformliste am Montag vor Mitternacht eingegangen sei.

Die EU-Kommission begrüßte das offenbar von ihr selbst verfasste Papier umgehend, danach stimmten die Euro-Finanzminister zu. Nachdem die Einigung bekannt wurde, meldeten der IWF und die EZB Bedenken an - als 2 der Troika-Mitglieder: IWF-Chefin Christine Lagarde schrieb in einem Brief an Jeroen Dijsselbloem, dass die Vorschläge nicht konkret genug seien und vom ursprünglichen Kredit-Programm stark abwichen. EZB-Chef Mario Draghi sagte, er könne das Papier nicht beurteilen, weil es keine konkreten Vorschläge enthalte.

Die Eurogruppe hat den Vorschlägen Griechenlands zu den Reformen zeitnah zugestimmt – doch der Autor scheint keine Grieche, sondern Mitarbeiter der EU-Kommission sein. Das erklärt, warum die EU-Kommission das Papier lobte, bevor überhaupt klar war, dass es bei den Institutionen eingegangen war.

Über Twitter teilte der griechische Wirtschaftsexperte Yannis Koutsomitis mit, was für die Verwirrung gesorgt hatte:

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Wie sich herausstellt, hat die EU-Kommission den gesamten Brief offenbar selbst entworfen. Alles was Yanis Varoufakis tun musste, war, mit dem Schreiben einverstanden zu sein – und es zurückzusenden. Zum Vergleich: Hier das geleakte Original-PDF.

Der eigentliche Autor des „griechischen“ Reformpakets, ein Dokument, welches um 23.09 Uhr am Montag, den 23. Februar 2015, erstellt wurde (also technisch kurz vor Montag Mitternacht), war Declan Costello, der als Ökonom seit 1991 für die Europäischen Kommission arbeitet. Er organisiert unter anderem den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN bzw. EU-Finanzministerrat). Zerohedge erläutert in einer Analyse, dass der Autor nicht als Autor des PDF, sondern des ursprünglichen Dokuments ausgewiesen sei.

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