Politik

Zentralbank der Ukraine: „Wir müssen die Panik stoppen“

Lesezeit: 1 min
27.02.2015 15:51
Der Ukraine droht die akute Zahlungsunfähigkeit. Die Zentralbank kündigt verschärfte Kapitalverkehrskontrollen an. Die Währungs-Reserven sind nicht mehr ausreichend. Die Zerstörung der Wirtschaft durch den Krieg hat das Land in den Ruin getrieben.
Zentralbank der Ukraine: „Wir müssen die Panik stoppen“

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Die Gouverneurin der ukrainischen Zentrlabnak, Valeria Hontareva, hat am Freitag eine weitere Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen angekündigt. Bloomberg berichtet, dass die Zentralbank nicht an eine Lockerung der bestehenden Kontrollen denke, sondern an die Ausweitung. Hontareva: "Wir müssen die Panik stoppen und genau das tun wir jetzt." Erst wenn die Landeswährung Hrywnja stabilisiert sei, könne man die Kontrollen lockern. Eine Stabilisierung sieht die Zentralbank bei einem Kurs von 20 US-Dollar.

Das größte Problem der durch den Krieg zerstörten Wirtschaft in der Ukraine sind aktuell die Währungsreserven, die Hontareva als nicht ausreichend ansieht. Die Reserven sind innerhalb eines Jahren (2014) von 20,4 Milliarden Dollar auf 6,4 Milliarden Dollar per Ende Januar 2015 geschrumpft. Allein im laufenden Jahr haben die Kunden 17,2 Milliarden Dollar von ihren Konten geholt.

Die Hrywnja hat allein im Februar um 53 Prozent abgewertet. Die Regierung in Kiew hofft nun auf die rasche Auszahlung eines IWF-Kredits. Premier Arseni Jazenjuk hatte erst vor wenigen Tagen eingeräumt, dass die Ukraine die Pleite anmelden müsste, wenn der IWF nicht zahlt. Auch Milliarden von EU-Steuerzahlern sind im Feuer. Zuletzt hatte die Bundesregierung einen 100 Millionen-Kreditlinie zugesichert, die angesichts der Lage ebenfalls im Feuer ist.

Die Zentralbank hat angekündigt, Gläubiger von Banken bei einem Banken-Crash an den Verlusten beteiligen zu wollen, weil dies eine der Bedingungen des IWF für neue Kredite sei. Davon könnten auch zahlreichen europäische und russische Banken betroffen sein, die immer noch in der Ukraine tätig sind.

Hontareva sagte, dass das ukrainische BIP mit dem Verlust der Rebellengebiete um 15 Prozent geschrumpft sei. Diese Daten würden eigentlich dafür sprechen, dass die Regierung in Kiew eine unverzügliche Einigung mit Russland über den Konflikt anstrebt. Stattdessen verhandelt die Regierung in Washington über Waffenlieferungen. Bezahlt werden würde diese vermutlich aus amerikanischen und europäischen Steuertöpfen. Der Beitrag von Waffen zur Stabilisierung der Wirtschaft ist allerdings negativ, weil eine Verlängerung des Kriegs Arbeitsplätze bestenfalls für internationale Söldner und ukrainische Soldaten schafften kann.

Nach der Ankündigung der Zentralbank hat sich die Hrywnja vorübergehend etwas gefangen.

Über 100 Parlamentarier wollen die Absetzung der Gouverneurin, der Geheimdienst soll gegen Hontareva wegen Hochverrats ermitteln.

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