Politik

Studie: Gerichte in Europa verstoßen immer häufiger gegen Menschenrechte

Innerhalb der letzten fünf Jahre haben sich die Menschenrechtsverstöße an Gerichten in den EU-Staaten mehr als verdoppelt. Vor allem osteuropäischen Ländern mangelt es an einer effizienten Justiz. Verspätungen bei der Einleitung von Gerichtsverfahren resultieren in bis zu vier Jahren Untersuchungshaft für die Angeklagten. Auch die deutsche Justiz steht in der Kritik.
10.10.2012 22:11
Lesezeit: 1 min

Wer in Europa auf einen fairen Prozess wartet, kann Pech haben: Die Untersuchungshaft vor der Aufnahme eines ordentlichen Gerichtsverfahrens dauert in einigen EU-Ländern bis zu vier Jahre. Insbesondere in Griechenland, Bulgarien, Polen und Rumänien hinkt die Justiz mit der Aufarbeitung krimineller Delikte hinterher. Nach Informationen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat sich die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich seit 2007 mehr als verdoppelt.

Wie aus der Studie hervorgeht, sind osteuropäische Länder bei Menschenrechtsverletzungen wie der individuellen Freiheitsberaubung und der Einhaltung des Rechts auf einen fairen Prozess am häufigsten vertreten. Griechenland führt in beiden Kategorien die Liste des EGMR an. Es mangelt der griechischen Justiz an Übersetzern und Verfahren werden zu spät aufgenommen. Die Studie über die „Verteidigungsrechte der EU“ warf den griechischen Gerichten zudem Korruption vor.

Insgesamt zählte die Studie 108 Vergehen in Griechenland. Bulgarien ist mit 92 Menschenrechtsverstößen auf Platz zwei aufgeführt. Dort mangelt es zumeist an rechtlichem Beistand. In Polen, ähnlich wie in Rumänien, würden die Menschen aufgrund von gerichtlichen Verzögerungen routinemäßig in Gewahrsam genommen, ohne ausreichend rechtlichen Beistand oder Einsicht in die Untersuchungsakten, so der Guardian.

Im Verhältnis zur Bevölkerung sind Malta und Litauen die Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen. Es zeichnete sich ein eindeutiges Muster ab, in dem arme Länder größerer Schwierigkeiten haben, die internationalen Rechte einzuhalten, als reiche Länder.

Für Deutschland ergibt sich mit Einschränkungen eine positive Bilanz, mit insgesamt sechs Verletzungen von Menschenrechten innerhalb der letzten fünf Jahre. Nichtsdestotrotz wurden die deutschen Haftbedingungen in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Toleranz kritisiert und der Polizeiapparat als rassistisch bezeichnet. Aufgrund der engen Definition von Rassismus in Deutschland, würden rassistische Verbrechen nicht als solche verfolgt, solange die Täter nicht eindeutig der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, so die Studie.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...