Politik

Studie: Gerichte in Europa verstoßen immer häufiger gegen Menschenrechte

Innerhalb der letzten fünf Jahre haben sich die Menschenrechtsverstöße an Gerichten in den EU-Staaten mehr als verdoppelt. Vor allem osteuropäischen Ländern mangelt es an einer effizienten Justiz. Verspätungen bei der Einleitung von Gerichtsverfahren resultieren in bis zu vier Jahren Untersuchungshaft für die Angeklagten. Auch die deutsche Justiz steht in der Kritik.
10.10.2012 22:11
Lesezeit: 1 min

Wer in Europa auf einen fairen Prozess wartet, kann Pech haben: Die Untersuchungshaft vor der Aufnahme eines ordentlichen Gerichtsverfahrens dauert in einigen EU-Ländern bis zu vier Jahre. Insbesondere in Griechenland, Bulgarien, Polen und Rumänien hinkt die Justiz mit der Aufarbeitung krimineller Delikte hinterher. Nach Informationen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat sich die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich seit 2007 mehr als verdoppelt.

Wie aus der Studie hervorgeht, sind osteuropäische Länder bei Menschenrechtsverletzungen wie der individuellen Freiheitsberaubung und der Einhaltung des Rechts auf einen fairen Prozess am häufigsten vertreten. Griechenland führt in beiden Kategorien die Liste des EGMR an. Es mangelt der griechischen Justiz an Übersetzern und Verfahren werden zu spät aufgenommen. Die Studie über die „Verteidigungsrechte der EU“ warf den griechischen Gerichten zudem Korruption vor.

Insgesamt zählte die Studie 108 Vergehen in Griechenland. Bulgarien ist mit 92 Menschenrechtsverstößen auf Platz zwei aufgeführt. Dort mangelt es zumeist an rechtlichem Beistand. In Polen, ähnlich wie in Rumänien, würden die Menschen aufgrund von gerichtlichen Verzögerungen routinemäßig in Gewahrsam genommen, ohne ausreichend rechtlichen Beistand oder Einsicht in die Untersuchungsakten, so der Guardian.

Im Verhältnis zur Bevölkerung sind Malta und Litauen die Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen. Es zeichnete sich ein eindeutiges Muster ab, in dem arme Länder größerer Schwierigkeiten haben, die internationalen Rechte einzuhalten, als reiche Länder.

Für Deutschland ergibt sich mit Einschränkungen eine positive Bilanz, mit insgesamt sechs Verletzungen von Menschenrechten innerhalb der letzten fünf Jahre. Nichtsdestotrotz wurden die deutschen Haftbedingungen in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Toleranz kritisiert und der Polizeiapparat als rassistisch bezeichnet. Aufgrund der engen Definition von Rassismus in Deutschland, würden rassistische Verbrechen nicht als solche verfolgt, solange die Täter nicht eindeutig der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, so die Studie.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...