Politik

Peinlich für die EU: Russland will Sanktionen für einige EU-Staaten lockern

Lesezeit: 1 min
11.03.2015 15:29
Russland hat angekündigt, die Sanktionen für Griechenland, Zypern und Ungarn lockern zu wollen. Allerdings solle das so geschehen, dass diese Länder keine Probleme mit der EU bekommen. Russland will vor allem die Einfuhr von Lebensmitteln wieder erlauben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland erwägt eine Lockerung des Importverbots für Lebensmittel aus einigen Staaten der Europäischen Union. Agrarminister Nikolai Fjodorow sagte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax, damit wolle die Regierung vor allem Ländern wie Griechenland, Ungarn und Zypern entgegenkommen. Es gehe um eine Lösung, die diesen EU-Staaten keine Probleme "in ihren Beziehungen zu Brüssel" bereite. Russland hatte 2014 auf die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Importverbot für Lebensmittel reagiert. Die westlichen Strafmaßnahmen und der russische Einfuhrbann haben dazu beigetragen, dass die Landeswährung Rubel auf Talfahrt ging und zugleich die Verbraucherpreise im Land massiv anstiegen.

Die Amerikaner wollen dagegen genau diese drei Staaten wieder stärker an die Kandare nehmen und verhindern, dass die EU in der Russland-Frage plötzlich unterschiedliche Positionen vertritt.

Griechenland hat bereits vor einiger Zeit Moskau um Erleichterungen bei den Lebensmittel-Importen ersucht. Athen lehnt mutwillige Sanktionen ab. Zypern erlaubt Russland unverändert eine starke militärische Präsenz. Und Ungarn hat sich wegen seiner Partnerschaft mit Russland bereits den direkten Zorn der Amerikaner zugezogen, die erste Sanktionen auch gegen Budapest verhängt haben.

Die USA haben im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von den Rebellen, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington am Mittwoch zur Begründung. Ob die OSZE das auch so sieht, sagten die Amerikaner nicht. Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Russland weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin. Seine Kollegin Victoria Nuland hatte zuvor vor einem sehr feindlich gesinnten Kongress-Ausschuss Russland zahlreicher Verletzungen von Minsk 2 vorgeworfen. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...