Politik

Peinlich für die EU: Russland will Sanktionen für einige EU-Staaten lockern

Lesezeit: 1 min
11.03.2015 15:29
Russland hat angekündigt, die Sanktionen für Griechenland, Zypern und Ungarn lockern zu wollen. Allerdings solle das so geschehen, dass diese Länder keine Probleme mit der EU bekommen. Russland will vor allem die Einfuhr von Lebensmitteln wieder erlauben.

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Russland erwägt eine Lockerung des Importverbots für Lebensmittel aus einigen Staaten der Europäischen Union. Agrarminister Nikolai Fjodorow sagte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax, damit wolle die Regierung vor allem Ländern wie Griechenland, Ungarn und Zypern entgegenkommen. Es gehe um eine Lösung, die diesen EU-Staaten keine Probleme "in ihren Beziehungen zu Brüssel" bereite. Russland hatte 2014 auf die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Importverbot für Lebensmittel reagiert. Die westlichen Strafmaßnahmen und der russische Einfuhrbann haben dazu beigetragen, dass die Landeswährung Rubel auf Talfahrt ging und zugleich die Verbraucherpreise im Land massiv anstiegen.

Die Amerikaner wollen dagegen genau diese drei Staaten wieder stärker an die Kandare nehmen und verhindern, dass die EU in der Russland-Frage plötzlich unterschiedliche Positionen vertritt.

Griechenland hat bereits vor einiger Zeit Moskau um Erleichterungen bei den Lebensmittel-Importen ersucht. Athen lehnt mutwillige Sanktionen ab. Zypern erlaubt Russland unverändert eine starke militärische Präsenz. Und Ungarn hat sich wegen seiner Partnerschaft mit Russland bereits den direkten Zorn der Amerikaner zugezogen, die erste Sanktionen auch gegen Budapest verhängt haben.

Die USA haben im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von den Rebellen, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington am Mittwoch zur Begründung. Ob die OSZE das auch so sieht, sagten die Amerikaner nicht. Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Russland weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin. Seine Kollegin Victoria Nuland hatte zuvor vor einem sehr feindlich gesinnten Kongress-Ausschuss Russland zahlreicher Verletzungen von Minsk 2 vorgeworfen. 

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