Politik

Russland- Sanktionen: Rheinmetall verlangt Millionen-Entschädigung vom Steuerzahler

Die Rheinmetall Ag verlangt offenbar 120 Millionen Euro Entschädigung vom deutschen Steuerzahler, weil die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland zu weit ausgelegt habe und Rheinmetall um ein bereits genehmigtes Geschäft mit Russland gebracht hat.
15.03.2015 00:53
Lesezeit: 1 min

Die Rheinmetall AG verlangt Medienberichten zufolge vom Bund 120 Millionen Euro Entschädigung für ein von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verbotenes Rüstungsgeschäft mit Russland. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall der Süddeutschen Zeitung zufolge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn eingereicht, das dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Das Ministerium bestätigte demnach den Eingang des Antrags beim BAFA und sagte: «Dieser Antrag wird geprüft.» Autor Klaus Ott schreibt, dass es sich bei dem Antrag der Rheinmetall um den einzigen derartigen Antrag handeln soll. Andere Unternehmen seien nicht vorstellig geworden.

Rheinmetall hatte 2011 mit Russland die Lieferung und Errichtung eines Gefechtsübungszentrums vereinbart und von den deutschen Behörden genehmigt bekommen. Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges in der Ukraine widerrief Gabriel die Exporterlaubnis; das Geschäft im Wert von insgesamt 135 Millionen Euro war hinfällig. 15 Millionen Euro macht Rheinmetall nicht geltend, weil dafür noch keine Leistung erbracht worden sei.

Hintergrund für den Widerruf waren die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Deutschland ging damit aber über die Sanktionen hinaus. Denn die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen, schlossen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Rheinmetall erklärte, man stehe mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, um im Interesse der Aktionäre des Unternehmens Schäden «zu vermeiden und zu minimieren». Das Unternehmen hatte die Anlagen bereits hergestellt.

Die Rheinmetall wird vom früheren Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel beraten, der den Vorstand beim beim «Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen».

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...