Unternehmen

Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland

Lesezeit: 1 min
01.04.2015 00:04
Die Ukraine wird Anfang April mit dem Mauer-Bau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen sich insbesondere auf Charkiw und Lugansk erstrecken. Lugansk befindet sich im Rebellen-Gebiet. Die Bau-Arbeiten könnten zu einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine führen. Die Gelder für den Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern.
Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
EU  
Russland  
Syrien  
Steuern  

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine wird Anfang April mit der Errichtung einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze beginnen. Betroffen sind insbesondere die Gebiete Charkiw und Lugansk. Das gab der Chef des staatlichen Grenzsschutzes, Oleh Slobodian, am Samstag bei einer Presskonferenz in Kiew bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Allerdings ist unklar, wie der Bau in der Region Lugansk ablaufen soll. Denn das Gebiet wird von den Rebellen kontrolliert. Sollte der Bau in Lugansk wirklich beginnen, würde dies automatisch zu einer erneuten Eskalation führen.

Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte im September 2014 verkündet, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll hauptsächlich durch EU-Steuergelder finanziert werden.

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Bank warnt vor explodierender Inflation - "Weltwirtschaft sitzt auf einer Zeitbombe"

Der globale Chef-Ökonom der Deutschen Bank sieht den Anbruch einer gefährlichen neuen Phase der Wirtschaftspolitik gekommen, da die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Die Inflation ist da - und sie wird schlimmer werden

DWN-Kolumnist Michael Bernegger zeigt auf, wie sich die Inflation entwickeln wird.

DWN
Deutschland
Deutschland Spielerberater: „Auch die Vereine profitieren von uns“

Spielerberater haben generell nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, findet Thies Bliemeister. Im Interview mit den DWN erläutert der Inhaber...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Politik
Politik USA und Russland werden die Arktis unter sich aufteilen

In der Arktis werden die USA und Russland die EU und China voraussichtlich verdrängen. Deutschland könnte sich dennoch an...

DWN
Technologie
Technologie Bayerische Hightech-Schmiede bekämpft mit Mikroorganismen den Klimawandel - und begeistert neue Investoren

Viele Produkte, die wir täglich anwenden, basieren auf Petrochemie, beispielsweise Arzneimittel oder Kleidungsstücke. Bei ihrer...

DWN
Politik
Politik Biden reicht Putin die Hand - um gemeinsam gegen China vorzugehen

Joe Biden verfolgt auf seiner Europa-Reise nur ein Ziel: Eine amerikanisch-europäisch-russische Allianz gegen China zu schmieden. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Droht uns die Inflation?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert die konjunkturelle Lage.