Unternehmen

Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland

Lesezeit: 1 min
01.04.2015 00:04
Die Ukraine wird Anfang April mit dem Mauer-Bau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen sich insbesondere auf Charkiw und Lugansk erstrecken. Lugansk befindet sich im Rebellen-Gebiet. Die Bau-Arbeiten könnten zu einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine führen. Die Gelder für den Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine wird Anfang April mit der Errichtung einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze beginnen. Betroffen sind insbesondere die Gebiete Charkiw und Lugansk. Das gab der Chef des staatlichen Grenzsschutzes, Oleh Slobodian, am Samstag bei einer Presskonferenz in Kiew bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Allerdings ist unklar, wie der Bau in der Region Lugansk ablaufen soll. Denn das Gebiet wird von den Rebellen kontrolliert. Sollte der Bau in Lugansk wirklich beginnen, würde dies automatisch zu einer erneuten Eskalation führen.

Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte im September 2014 verkündet, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll hauptsächlich durch EU-Steuergelder finanziert werden.

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr Druck auf den Büromarkt: Firmen reduzieren Flächen wegen Homeoffice
15.09.2024

Keine Entlastung für den ohnehin schon sehr angespannten Büroimmobilienmarkt: Unternehmen verkleinern ihre Büroflächen aufgrund des...

DWN
Politik
Politik OECD: Deutschland überzeugt bei Investitionen in frühkindliche Bildung
15.09.2024

Jährlich vergleicht eine OECD-Studie die Bildungssysteme der Industriestaaten. Deutschland ist bei frühkindlicher Bildlung vorne mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vier-Tage-Woche: Revolution der Arbeitszeit oder Risiko für die Wirtschaft?
15.09.2024

Im zweiten Quartal dieses Jahres erlaubten 11 % der deutschen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern kürzere (Vier-Tage-)Arbeitszeiten, so eine...

DWN
Politik
Politik Bundestag berät über Haushaltspläne: Steuerzahlerbund zerreißt Finanzplanung
14.09.2024

Trotz wachsender Staatsverschuldung plant die Ampel-Koalition milliardenschwere Mehrausgaben. Der Steuerzahlerbund warnt vor fehlenden...

DWN
Panorama
Panorama Sepsis: Lebensbedrohlich und doch oft übersehen
14.09.2024

Eine Sepsis ist ein medizinischer Notfall und kann lebensbedrohlich sein. Besteht ein Verdacht, zählt jede Minute. Doch bei der Erkennung...

DWN
Immobilien
Immobilien IW-Studie: Bundesweiter Mietendeckel würde Wohnraum-Probleme noch weiter verschlimmern
14.09.2024

In Deutschland wurde im Jahr 2015 die Mietpreisbremse eingeführt, Berlin benutzt außerdem auch einen Mietendeckel. Doch laut einer...

DWN
Politik
Politik Konkurrenz ausgebootet – wie Konrad Adenauer erster Kanzler wurde
14.09.2024

Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Doch dieser Weg war alles andere als sicher....

DWN
Finanzen
Finanzen Family-Offices boomen: Vermögen der Superreichen wird sich bis 2030 fast verdoppeln
14.09.2024

Superreiche Familien werden ihr Vermögen bis 2030 um 4 Billionen Dollar auf knapp 10 Billionen vermehren, so eine Prognose der...