Unternehmen

Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland

Die Ukraine wird Anfang April mit dem Mauer-Bau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen sich insbesondere auf Charkiw und Lugansk erstrecken. Lugansk befindet sich im Rebellen-Gebiet. Die Bau-Arbeiten könnten zu einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine führen. Die Gelder für den Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern.
01.04.2015 00:04
Lesezeit: 1 min

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine wird Anfang April mit der Errichtung einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze beginnen. Betroffen sind insbesondere die Gebiete Charkiw und Lugansk. Das gab der Chef des staatlichen Grenzsschutzes, Oleh Slobodian, am Samstag bei einer Presskonferenz in Kiew bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Allerdings ist unklar, wie der Bau in der Region Lugansk ablaufen soll. Denn das Gebiet wird von den Rebellen kontrolliert. Sollte der Bau in Lugansk wirklich beginnen, würde dies automatisch zu einer erneuten Eskalation führen.

Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte im September 2014 verkündet, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll hauptsächlich durch EU-Steuergelder finanziert werden.

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...