Politik

Banken-Rettung kostet deutsche Steuerzahler 236 Milliarden Euro

Lesezeit: 2 min
05.04.2015 00:11
Deutsche Steuerzahler haben seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt. Diese Zahl geht aus einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank hervor. Trotz der stärker werdenden negativen Auswirkungen der Bad Banks auf die Staatsfinanzen geht die Bankenrettung auf Landesebene weiter.
Banken-Rettung kostet deutsche Steuerzahler 236 Milliarden Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Deutsche Bundesbank veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, wonach sich der deutsche Schuldenstand seit dem Jahr 2010 durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Staatsschuldenkrise – mithin der „Hilfs“-Kredite über den EFSF und ESM – kontinuierlich um insgesamt 91 Milliarden Euro erhöht hat.

Zur Bankenrettung wurden die deutschen Steuerzahler mit insgesamt 236 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Dies schlug mit 8,1 Prozent des aktuellen BIP zu Buche. Der Anteil sei in den vergangenen beiden Jahren aber rückläufig gewesen, da vor allem die staatlichen Bad Banks Schulden abgebaut haben, so die Pressenotiz der Bundesbank.

Die sogenannten „Bad Banks“, also Institute, in die der Finanzmüll verlagert wurde, dienen dazu, faule Bank-Kredite oder sonstige Schrott-Papiere auszulagern. Bad Banks unter staatlicher Regie vergrößern jedoch den öffentlichen Schuldenstand. Diese Bad Banks lösten die Finanzkrise auf eine vergleichsweise einfache Weise. Denn damit sahen die Bilanzen der Banken besser aus.

2013 waren die milliardenschweren Finanzschrottplätze der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB halbwegs erfolgreich beim Abbau der Altlasten. Die milliardenschweren Finanzschrott-Papiere konnten über die staatliche Bad Bank FMS-Wertmanagement, eine wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, um 13 Prozent auf 119 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland führt seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatliche Bad Banks. Sie tauchen also in der bundesdeutschen Schulden-Bilanz auf. Der Ökonom Reinhard Crusius ist der jedoch Ansicht, dass wir „auch angesichts der ‚Schulden-Bremse‘ in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben“.

Die Bad Bank der WestLB, EAA, (Erste Abwicklungsanstalt, eine wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA), konnte 2013 Bilanzreste im Wert von 46 Milliarden Euro veräußern. Beide Abwicklungsanstalten gehören dem Staat und sind Teil eines öffentlichen Extrahaushalts, zu dem auch der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin gehört.

Bad Banks in Deutschland haben deutlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen, was allein an den Schlagzeilen abzulesen war, wonach es in 2013 um einen Buchungsfehler bei der Bad Bank HRE von 55 Milliarden Euro ging, wonach die Staatsverschuldung um exakt diesen Betrag zurückgehen sollte.

Auf Landesebene gehen die Bankenrettungen indessen weiter. Die HSH Nordbank muss erneut zusätzliche Staatsgarantien abrufen.  Der voraussichtliche Garantiebedarf wird künftig ab den Jahren 2019 bis einschließlich 2025 auf rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere Belastungen für die Landeshaushalte werden auf 400 Millionen Euro geschätzt.

Die HSH Nordbank hatte vor allem Verluste bei der Schiffs-Finanzierung verbucht. In der „Abbau-Bank“ der HSH – der sogenannten „Restructuring Unit“, sind Kredite für 600 Schiffe verpackt, die mit etwa sechs Milliarden Euro in den Büchern stehen.

Den Bankenstresstest der EZB hatte die HSH Nordbank im Herbst 2014 bestanden. Allerdings mussten die beiden Bundesländer hierfür ihre Garantien auf zehn Milliarden aufstocken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...

DWN
Politik
Politik Aktive Militärs gegen Macron: In Frankreich droht ein gewaltsamer Umsturz

In Frankreich haben aktive Militärs einen offenen Brief gegen die Macron-Regierung veröffentlicht. Der Brief wurde bisher fast 250.000...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie der Uni Bayreuth: Deutlicher Anstieg des Radfahrens in Großstädten nach Lockdown-Beginn 2020

Die pandemiebedingte Schließung von Sportplätzen, Sporthallen und Fitness-Studios in Deutschland hat zu einem signifikanten Anstieg des...

DWN
Panorama
Panorama Kinder und Jugendliche erhalten wohl ab Sommer Biontech-Impfstoff

Der Impfstoff von Biontech steht vor der Zulassung auch für Kinder und Jugendliche. Doch der Präsident des Kinderärzte-Verbands spricht...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SPEZIAL / Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen vor Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen vor Norwegen getestet.