Politik

Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen

An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
03.04.2015 02:38
Lesezeit: 1 min

Am 1. April hat die zweiwöchige europaweite Polizei-Operation „Amberlight 2015“ im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) begonnen. Im Verlauf der Operation sollen die EU-Außengrenzen verstärkt überwacht werden.

Die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel meldet dazu in einer Mitteilung:

Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind, so genannte ‚overstayers’ (…) Bei der Polizeiaktion ‚Mos Maiorum’ gab es große Bedenken, dass Migranten stigmatisiert und kriminalisiert werden. Außerdem hat der Rat kaum Informationen herausgerückt. Das ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen (…) Während es bei ‚Mos Maiorum’ in erster Linie darum ging, Migranten aufzugreifen und durch die so gesammelten Informationen Schlepperbanden sowie irreguläre Zuwanderung zu bekämpfen, sollen mit der aktuellen Polizeiaktion ‚Amberlight’ vorwiegend Daten zu Dokumentenfälschung und Reiserouten von so genannten ‚overstayers’ gesammelt werden. Dabei können sowohl Personen gemeint sein, deren Reisedokumente bereits abgelaufen sind, als auch irreguläre Einwanderer. Auf Basis dieser Informationen soll dann evaluiert werden, ob und wie die Mitgliedstaaten gemeinsame Sanktionsmöglichkeiten für irregulären Aufenthalt schaffen können.“

Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge innerhalb der EU, hatten in den vergangenen Monaten mehrere EU-Politiker eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen gefordert. Doch das würde die EU-Freizügigkeit de facto aufheben.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament zudem im Januar auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“ Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Nach dem Absturz des Germanwings-Fliegers in Frankreich, hat er seiner Forderung wiederholt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...