Politik

Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen

An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
03.04.2015 02:38
Lesezeit: 1 min

Am 1. April hat die zweiwöchige europaweite Polizei-Operation „Amberlight 2015“ im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) begonnen. Im Verlauf der Operation sollen die EU-Außengrenzen verstärkt überwacht werden.

Die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel meldet dazu in einer Mitteilung:

Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind, so genannte ‚overstayers’ (…) Bei der Polizeiaktion ‚Mos Maiorum’ gab es große Bedenken, dass Migranten stigmatisiert und kriminalisiert werden. Außerdem hat der Rat kaum Informationen herausgerückt. Das ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen (…) Während es bei ‚Mos Maiorum’ in erster Linie darum ging, Migranten aufzugreifen und durch die so gesammelten Informationen Schlepperbanden sowie irreguläre Zuwanderung zu bekämpfen, sollen mit der aktuellen Polizeiaktion ‚Amberlight’ vorwiegend Daten zu Dokumentenfälschung und Reiserouten von so genannten ‚overstayers’ gesammelt werden. Dabei können sowohl Personen gemeint sein, deren Reisedokumente bereits abgelaufen sind, als auch irreguläre Einwanderer. Auf Basis dieser Informationen soll dann evaluiert werden, ob und wie die Mitgliedstaaten gemeinsame Sanktionsmöglichkeiten für irregulären Aufenthalt schaffen können.“

Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge innerhalb der EU, hatten in den vergangenen Monaten mehrere EU-Politiker eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen gefordert. Doch das würde die EU-Freizügigkeit de facto aufheben.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament zudem im Januar auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“ Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Nach dem Absturz des Germanwings-Fliegers in Frankreich, hat er seiner Forderung wiederholt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...