Politik

Russland will Entspannung in Ukraine beschleunigen

Lesezeit: 1 min
05.04.2015 00:55
Entgegen der landläufigen Meinung, Russland wolle die Ukraine destabilisieren, setzt Moskau konkrete Zeichen der Entspannung: Die Russen verzichten auf die Fälligstellung eines Kredits, der die Staatspleite der Ukraine auslösen würde und fordert den Abzug von leichten Waffen aus dem Donbass.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland hat nach Aussage keine Absicht, einen Kredit an die Ukraine fälligzustellen, der Kiew in die Staatspleite treiben könnte. Eine Mitarbeiterin von Finanzminister Anton Siluanov sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, man wolle die 3 Milliarden Dollar, die die Ukraine Russland schuldet, nicht früher einfordern, obwohl dies aufgrund der Verträge möglich wäre. Russland hat einen Passus in dem Vertrag, wonach eine vorzeitige Rückzahlung verlangt werden könnte, wenn das Staatsdefizit der Ukraine 60 Prozent übersteigt. Moskau sieht diese Zurückhaltung als Beitrag zur Entspannung, hofft aber auch, einem Schuldenschnitt auf diese Weise entgehen zu können: Die Regierung in Kiew hat eine Liste vorbereitet, entsprechend welcher 15,3 Milliarden Dollar restrukturiert werden sollen. Betroffen könnten davon Franklin Templeton und George Soros sein. Mit Templeton verhandelt Kiew bereits, bezüglich Soros herrscht Funkstille.

Die Ukraine hält sich aktuell nur noch mit neuen Krediten der amerikanischen und europäischen Steuerzahler über Wasser und behauptet beharrlich, Russland wolle einen dauerhaften Krieg in der Ukraine. Zuletzt mussten die US-Steuerzahler Kiew einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren. 

Zugleich haben die Russen Anstrengungen gefordert, die Vereinbarungen von Minsk sogar noch zu übertreffen. Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen in Bratislava, auch Waffen unter 100 Millimeter Kaliber sollten aus der Region abgezogen werden. Die Ukraine soll Lawrow zufolge bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, bei einer solchen Entwaffnung mitzumachen.

Lawrow schloss erneut eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise aus. «Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk», sagte Lawrow. Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die Kiewer Führung «die Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet». Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber betonte: «Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben.» Lawrow war zum 70. Jahrestag der Befreiung Bratislavas vom Faschismus in die Slowakei gereist.

Die Slowakei zählt neben Italien, Griechenland, Spanien, Zypern, Ungarn und Österreich zu den schärfsten Gegners der EU-Sanktionen gegen Russland.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...