Politik

Ungarn: Jobbik gewinnt Nachwahl gegen Orbán-Partei

Lesezeit: 1 min
13.04.2015 15:33
Ungarns Oppositionspartei Jobbik hat bei der Nachwahl ein Direktmandat für das ungarische Parlament gewonnen. Der Wahlbezirk galt bislang als eine Hochburg der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán.
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Ungarns rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik hat erstmals ein Direktmandat für das ungarische Parlament gewonnen. Ihr Kandidat Lajos Rig setzte sich am Sonntag bei einer Nachwahl im westungarischen Kreis Tapolca durch, wie es am Montag in Budapest hieß. Der Wahlbezirk galt bislang als eine Hochburg der regierenden Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán. Den Stimmenzuwachs für Jobbik führen Politologen auf unpopuläre Maßnahmen der Regierung zurück.

Nach Auszählung von 99,13 Prozent der Stimmzettel lag der Jobbik-Kandidat mit 35,27 Prozent der Stimmen vorne. Damit erhielt er nur 261 Stimmen mehr als sein Gegenkandidat von der Regierungspareti Fidesz, Zoltán Fenyvesi, der 34,38 Prozent erreichte. Die Nachwahl war wegen eines Todesfalls notwendig geworden.

Orbán hatte sich im Wahlkampf persönlich eingesetzt. Dabei hatte er betont, dass er wie bisher weiterregieren werde, egal wie die Wahl in Tapolca ausgehe. „Manchmal kommt es vor, dass der Fußball an der Latte abprallt“, sagte Orbán am Montag zum Wahlergebnis.

Die wichtige Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte Fidesz bereits im Februar bei einer ähnlichen Nachwahl im Kreis Veszprem eingebüßt.

„Die Stimmung in Ungarn zeigt einen Regierungswechsel an und mit Jobbik hat Ungarn schließlich die Kraft, um die Regierung zu verändern“, zitiert die Financial Times den Jobbik-Führer Gabor Vona.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, warnt vor einem Erstarken von Jobbik. „Wenn die Welt heute auf Ungarn schaut, sieht sie Jobbik. Sie sieht eine extremistische Partei, die Hass fördert“, sagte Lauder am Sonntag vor Demonstranten in Budapest, wie der WJC mitteilte.

Etwa 560.000 ungarische Juden wurden im Holocaust ermordet. Die meisten wurden nach Auschwitz deportiert, viele aber auch am Budapester Donauufer erschossen. An sie erinnert dort ein Monument aus nachgebildeten Schuhen. Vor einem Monat hatte der Jobbik-Politiker Gergely Kulcsar darauf gespuckt. „Niemand darf in diese Schuhe spucken“, sagte der WJC-Präsident Lauder jetzt dazu. Lauder betonte, die etwa 100.000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinde Ungarns werde das Land nicht verlassen: „Wir sind hier. Wir sind lebendig. Und hier werden wir bleiben.“

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