Politik

Putin hebt Waffen-Embargo gegen Iran auf und liefert Raketen

Lesezeit: 2 min
13.04.2015 15:29
Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Damit können auch russische Raketenabwehrsysteme an die Iraner geliefert werden. Die Maßnahme könnte im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt stehen: Saudi-Arabien fliegt als Verbündeter der USA Luftangriffe gegen den Jemen. Der Iran sieht seine Position durch die Angriffe gefährdet.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend das im Jahr 2010 vom damaligen Präsident Dimiti Medwedew verhängte Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Dies teilt die Pressestelle des Kreml laut der Agentur RIA Novosti mit. Die Mitteilung stellt fest: Mit einem Dekret des Präsidenten wird das Verbot des Transit über russisches Territorium einschließlich Lieferungen durch die Luft ebenso aufgehoben wie das Verbot von Exporten aus der Russischen Föderation in die islamische Republik des Iran und der Transfer von Raketenverteidigungssystemen des Typs S-300 von anderen Territorien als Russland in den Iran.

Mit dieser Eröffnung der Lieferung von Waffensystemen in den Iran scheint Russland auf die Zuspitzung im Konflikt um den Jemen zu reagieren. Nach dem Sturz des Präsidenten durch Rebellen hatte Saudi-Arabien erklärt, dass die neue innenpolitische Lage im Jemen eine Gefährdung der saudischen Sicherheitslage darstelle. Saudi-Arabien hat darauf mit Bombardements gegen Ziele im Jemen begonnen. Die Saudis sind der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Der Iran hat, wenngleich in beschränktem Ausmaß, die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt. Der Iran fürchtet, dass Saudi-Arabien den Konflikt im Jemen nutzen könnte, um seine Vormachtstellung in der Region zu sichern und gegebenenfalls auszubauen.

Für die USA ist die Zuspitzung eine gefährliche Entwicklung, weil die Saudis als zu schwach eingeschätzt werden, um im Jemen ohne noch massivere US-Unterstützung eine Regierung nach ihren Vorstellungen durchzusetzen.

Der Iran will bis auf weiteres die Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien aussetzen. Hintergrund ist ein Zwischenfall am Flughafen der saudischen Hafenstadt Dschidda. Anfang April sollen saudische Sicherheitsbeamte zwei junge iranische Pilger bei der Körperkontrolle sexuell belästigt haben. Solange die beiden Beamten nicht verurteilt und bestraft seien, werde es keine Pilgerfahrten mehr geben, sagte Kultusminister Ali Dschannati am Montag.

Die saudischen Behörden hätten die beiden Beamten zwar vernommen, unklar sei jedoch, ob sie auch bestraft wurden, sagte Dschannati. Im Iran steht nach islamischen Vorschriften auf sexuellen Missbrauch von Jugendlichen die Todesstrafe. Dies ist auch die Forderung des Irans.

Die Aussetzung gilt nur für die kleine Umra-Pilgerfahrt außerhalb der eigentlichen Hadsch-Saison. Die Reise nach Mekka ist für alle Muslime eines der wichtigsten religiösen Rituale. Jeder Muslim sollte einmal im Leben eine große Wallfahrt (Hadsch) dorthin machen.

Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrscht seit Jahren diplomatische Eiszeit. Die Spannungen haben sich durch den Jemen-Konflikt noch verschärft. Der Iran hatte die Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die schiitischen Huthi-Rebellen werden von Teheran unterstützt.

Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat in einem Gastkommentar in der «New York Times» zu weiteren Militäraktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in seinem Land aufgerufen. «Wenn die Huthis nicht gestoppt werden, wird aus ihnen die nächste Hisbollah, vom Iran dazu bestimmt, die Menschen in der Region und darüber hinaus zu bedrohen», schrieb er unter Anspielung auf die libanesische pro-iranische Hisbollah-Bewegung, deren Milizen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des pro-iranischen Regimes kämpfen.

«Die Öltransporte durch das Rote Meer, von denen der Großteil der Welt abhängt, werden infrage gestellt, und Al-Kaida und andere Gruppen werden aufblühen», gab Hadi weiter zu bedenken.

Der jemenitische Präsident ist vor dem Krieg in seiner Heimat nach Saudi-Arabien geflohen. Der Beitrag erschien am Montag in der Print-Ausgabe der «New York Times».

Im Jemen kämpfen die Huthi-Rebellen aus dem Norden des Landes gegen die Anhänger Hadis. Ein von Saudi-Arabien geführtes arabisches Militärbündnis fliegt seit mehr als zwei Wochen Luftangriffe gegen die Huthis. Diese gehören einer lokalen schiitischen Sekte an. Der Iran dürfte sie mit Geld und Waffen unterstützen, hat aber über sie - anders als etwa wie über die Hisbollah - keine operative Kontrolle.

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