Politik

Frankreich weigert sich, den EU-Vorgaben beim Defizit zu folgen

Lesezeit: 1 min
19.04.2015 01:25
Frankreich kommt im Defizitstreit mit der EU den Forderungen Brüssels nicht nach. Statt den eigentlich vereinbarten 0,8 und 0,9 Prozent für die nächsten beiden Jahre, wird das Defizit nur um 0,5 Prozent abgebaut. Die EU hat Frankreich zuvor erlaubt, sein Defizit bis nach den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen, um Hollande im Wahlkampf mehr Luft zu verschaffen.
Frankreich weigert sich, den EU-Vorgaben beim Defizit zu folgen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreich geht mit der Europäischen Kommission beim Schuldenabbau auf Konfrontation. Das strukturelle Defizit werde im kommenden und übernächsten Jahr um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert, teilte die Regierung am Mittwoch in ihrem Bericht für die EU-Kommission mit. Damit kommt Paris den Forderungen von Brüssel nicht nach. Die EU-Kommission erwartet, dass das strukturelle Defizit, also ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen, 2016 um 0,8 Prozent und 2017 um 0,9 Prozent zurückgefahren wird.

Erst kürzlich hatte die französische Regierung zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Zuvor hatte das Land bereits mehrfach die Defizitziele verfehlt, musste dafür sogar Not-Reserven anzapfen.

Finanzminister Michel Sapin sagte, Ziel sei es, die Wirtschaft langfristig wiederzubeleben. Bis 2017 sollen die drei Prozent dann erreicht werden. Dafür sollen im laufenden Jahr vier Milliarden Euro und 2016 fünf Milliarden Euro beim Budget eingespart werden. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um ein Prozent und 2016 wie auch 2017 um 1,5 Prozent anzieht.

Das französische Finanzministerium hat zudem vor wenigen Tagen die Wachstumsprognosen für die beiden kommenden Jahre nach unten korrigiert. Für 2016 und 2017 wird nunmehr nur noch mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet.

Die EU hat Frankreich im Februar erlaubt, sein Defizit bis zu den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen. Danach soll es wieder auf die die in den Maastricht-Kriterien festgeschriebenen Vereinbarungen gesenkt werden. Das verschafft Francois Hollande etwas Luft für den Wahlkampf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...