Politik

Frankreich weigert sich, den EU-Vorgaben beim Defizit zu folgen

Frankreich kommt im Defizitstreit mit der EU den Forderungen Brüssels nicht nach. Statt den eigentlich vereinbarten 0,8 und 0,9 Prozent für die nächsten beiden Jahre, wird das Defizit nur um 0,5 Prozent abgebaut. Die EU hat Frankreich zuvor erlaubt, sein Defizit bis nach den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen, um Hollande im Wahlkampf mehr Luft zu verschaffen.
19.04.2015 01:25
Lesezeit: 1 min

Frankreich geht mit der Europäischen Kommission beim Schuldenabbau auf Konfrontation. Das strukturelle Defizit werde im kommenden und übernächsten Jahr um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert, teilte die Regierung am Mittwoch in ihrem Bericht für die EU-Kommission mit. Damit kommt Paris den Forderungen von Brüssel nicht nach. Die EU-Kommission erwartet, dass das strukturelle Defizit, also ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen, 2016 um 0,8 Prozent und 2017 um 0,9 Prozent zurückgefahren wird.

Erst kürzlich hatte die französische Regierung zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Zuvor hatte das Land bereits mehrfach die Defizitziele verfehlt, musste dafür sogar Not-Reserven anzapfen.

Finanzminister Michel Sapin sagte, Ziel sei es, die Wirtschaft langfristig wiederzubeleben. Bis 2017 sollen die drei Prozent dann erreicht werden. Dafür sollen im laufenden Jahr vier Milliarden Euro und 2016 fünf Milliarden Euro beim Budget eingespart werden. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um ein Prozent und 2016 wie auch 2017 um 1,5 Prozent anzieht.

Das französische Finanzministerium hat zudem vor wenigen Tagen die Wachstumsprognosen für die beiden kommenden Jahre nach unten korrigiert. Für 2016 und 2017 wird nunmehr nur noch mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet.

Die EU hat Frankreich im Februar erlaubt, sein Defizit bis zu den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen. Danach soll es wieder auf die die in den Maastricht-Kriterien festgeschriebenen Vereinbarungen gesenkt werden. Das verschafft Francois Hollande etwas Luft für den Wahlkampf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...