Politik

Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

Lesezeit: 1 min
19.04.2015 18:43
Der französische Präsident Francois Hollande will in der kommenden Woche mit Wladimir Putin über die gestoppte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland verhandeln. Hollande will den Deal retten, weil es für Frankreich um ein Milliarden-Geschäft geht. Scheitert der Deal, müsste der französische Steuerzahler vermutlich für den Schaden aufkommen. Dies wäre Wasser auf die Mühlen des Front National.
Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Präsident François Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Canal Plus. Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des «Armenischen Genozids» bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.

Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche erklärt, dass Russland keine Strafzahlungen von Frankreich verlange. Allerdings müsse Frankreich Russland die Anzahlung zurückzahlen sowie die entstandenen Kosten tragen.

Frankreich will den Deal retten: Es geht um ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Der Vertrag wurde 2011 geschlossen, 2014 hätte das erste von zwei Schiffen bereits geliefert werden sollen. Wegen der EU-Sanktionen hatte Frankreich die Auslieferung gestoppt.

Die klamme französische Wirtschaft braucht das Geld. Auch der Staat kann sich keine Eskapaden leisten: Scheitert der Deal nämlich, würden die Hersteller-Firma in die Lage versetzt, Schadensersatzansprüche gegen den französischen Steuerzahler geltend zu machen. Hollande sagte daher in dem Interview, es handle sich um ein bilaterales Thema - ein kleiner Affront gegen die EU, die die Geschlossenheit der EU gegen Russland erwartet.

Doch Frankreich nimmt es mit den Vorgaben von Brüssel ohnehin schon nicht mehr ganz so genau: Erst in dieser Woche hat Paris verkündet, sich nicht an die Defizit-Vorgaben der EU-Kommission halten zu wollen. Die EU hatte Frankreich zuvor schon erlaubt, das in Maastricht vereinbarte Limit bis 2017 zu ignorieren. Damit will Brüssel auf Betreiben von Angela Merkel verhindern, dass Marine Le Pen Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen wirft.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission: Schulden-Regeln sollen weiter ausgesetzt bleiben

Die Stabilitätsregeln in der EU sollen nach Meinung der Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt bleiben.

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine: Getreide-Exporte im Mai weiter im Tiefflug

Seit Anfang Mai exportiert die Ukraine nur mehr rund ein Drittel des Getreides im Vergleich zum Mai 2021.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.