Politik

Folge der Euro-Krise: Finnen wählen konservative Regierung ab

Lesezeit: 1 min
19.04.2015 21:53
Die Konservativen haben in Finnland die Parlamentswahl verloren. Die Partei zahlt damit die Rechnung für die Folgen der Euro-Krise. Finnland ist heute in einem schlechteren Zustand als vor der Wahl. Nun dürfte ein Unternehmer Premier werden, der als einen Koalitionspartner auch auf die Euro-Skeptiker zurückgreifen kann.
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Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Finnland will der liberale Wahlsieger Juha Sipilä am Montag mit der Suche nach Koalitionspartnern beginnen. «Morgen klingelt das Telefon und danach denken wir darüber nach, wie wir weitermachen», sagte der Chef der Zentrumspartei am späten Sonntagabend. «Am wichtigsten ist es, Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu schaffen.» Nach Auszählung aller Stimmen hatten die Liberalen in der Nacht zum Montag mit 21,1 Prozent vor der Nationalen Sammlungspartei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb gelegen (18,2 Prozent).

Aufgrund des finnischen Wahlrechts sind die Wahren Finnen damit die zweitstärkste Kraft im Parlament: Die Zentrumspartei erhält 49 Sitze, die Wahren Finnen 38, die Konservativen 37 und die Sozialdemokraten 34 Sitze.

Der konservative Politiker hatte seine Niederlage schon nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend eingestanden. Die Liberalen hätten «einen starken Wahlkampf» geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen. Der frühere Geschäftsmann Sipilä erklärte sich dagegen erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Der liberalen Zentrumspartei stehen künftig 49 von 200 Sitzen im Parlament zu (plus 14 im Vergleich zu 2011), Stubbs Partei kommt mit 37 Sitzen auf sieben weniger als bisher.

Die Partei der Wahren Finnen errang am Sonntag 17,6 Prozent. Seine Partei sei «gekommen, um zu bleiben», erklärte der Vorsitzende Timo Soini. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten seine Partei leicht ab. Damals hatten sie 19,1 Prozent der Stimmen geholt.

An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnten die Finnen beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den Euro-Skeptikern hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen. Die Partei der Wahren Finnen fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Mehr als die Diskussion um Finanzhilfen hatten aber die darbende finnische Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit Russland die Wahldebatten bestimmt.

Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus. Sie gingen nach dem vorläufigen Ergebnis mit 16,5 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.

Neben den Grünen (8,5 Prozent) und der Linkspartei (7,1 Prozent), die im vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren, schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland (4,9 Prozent) und die Christdemokraten (3,5 Prozent) erneut ins Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten in der Regierung gesessen.

Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent).


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