Politik

Finnischer Wahlsieger könnte auf Distanz zu Russland-Sanktionen gehen

Das finnische Wahlergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Russland-Politik der EU haben. Der Wahlsieger Juha Sipilä ist eher gegen die Sanktionen, weil sie der finnischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Auch der Nato steht Sipilä deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger Stubbs.
20.04.2015 15:11
Lesezeit: 2 min

Die finnischen Wahlen haben Juha Sipilä vor allem aus innpolitischen Gründen einen Wahlsieg beschert: Die Wirtschaftslage des Landes ist schlecht. Der scheidende Finanzminister sprach sogar von einem verlorenen Jahrzehnt, wie der Sender YLE berichtet. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das einzige Vorzeigeunternehmen Nokia hat seinen Glanz verloren. Erst vor kurzem hat das Land sein Triple A verloren, die Folgen des Euro-Beitritts sind also eher negativer Art.

Juha Sipilä ist selbst Unternehmer und hat als erste Maßnahme einen staatlichen Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Startups angekündigt. Er hat der Ankurbelung der Wirtschaft die höchste Priorität zugewiesen. Der Staat soll schlanker und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden, sagte Sipilä nach dem Wahlsieg in Helsinki.

Mit Interesse wird daher verfolgt, welchen Kurs Finnland im Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland einschlagen wird: Finnland hat die längste Grenze aller EU-Staaten mit Russland. Russland ist einer der zentralen Handelspartner. Schon im Wahlkampf hatte Sipilä gesagt, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen seien unterschätzt worden. Deshalb müssten diese sorgfältig untersucht und analysiert werden, zitiert ihn YLE: „Finnland sollten wissen, wie sich die Sanktionen im kommenden Jahr auf die Wirtschaft auswirken wird, weil es erhebliche Auswirkungen haben könnte“, so Sipilä. Es ist daher naheliegend, dass die neue Regierung versuchen könnte, die Sanktionen zu beenden. Denn tatsächlich könnte die Wiederbelebung des Handels mit Russland schneller Erfolge für die Wirtschaft zeigen als staatliche Förderprogramme. Die russischen Staatsmedien wie RT frohlockten bereits, dass der neue Premier ein Sanktions-Gegner sei - eine Euphorie, die der britische Economist für verfrüht hält.

Denn Sipilä hat er mit dem ehemaligen EU-Kommissar Olli Rehn einen Mann in seinem Team, der in dieser Frage unberechenbar ist, weil er in Brüssel bestens vernetzt ist. Allerdings hatte Rehn seine Karriere im EU-Parlament zugunsten einer Position in Helsinki aufgegeben. Es ist durchaus denkbar, dass Rehn Finanzminister unter Sipilä wird. Als solcher wird ihm das eigene Wohlergehen wichtiger sein als die Treue zu Brüssel. Rehn sagte in einem Bloomberg-Interview, dass die finnische Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden müsse, wenn die neue Regierung Erfolg haben will.

Auf der militärischen Ebene zielt der Sipilä vor allem eine Kooperation mit Schweden an. Er spricht sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands aus und repräsentiert damit die Mehrheitsmeinung im Land, berichtet die FT. „Finnland gehört in keinerlei Militär-Bündnisse, aber wir behalten uns die Option eines Nato-Beitritts vor. Wenn eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen würde, müsste ein landesweites Referendum stattfinden“, zitiert Euractiv den neuen finnischen Premier. Nach einer März-Umfrage sind 57 Prozent der Finnen gegen eine Nato-Mitgliedschaft, berichtet 21 BIS.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...