Politik

Große Koalition will Steuern auf Zucker und Süßwaren erhöhen

Lesezeit: 1 min
28.04.2015 01:48
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Mehrwertsteuer-Aufschlags auf zuckerhaltige Lebensmittel. Damit will sie angeblich chronischen Krankheiten bei den Bundesbürgern vorbeugen. Tatsächlich sucht der hochverschuldete Staat nach neuen Einnahmequellen.
Große Koalition will Steuern auf Zucker und Süßwaren erhöhen

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Die Große Koalition könnte schon bald eine gesonderte Steuer auf Zucker erheben. Darum geht es konkret um die „volle Besteuerung von Süßwaren, Süßgetränken und Knabberzeug. Diese Produkte unterliegen bisher dem ermäßigten Steuersatz“, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Auslöser dieses Vorstoßes ist der Wunsch, Diabetes, Fettsucht und Herz-Kreislauf-Erkrankungen innerhalb der Bevölkerung vorzubeugen. So lautet jedenfalls die offizielle Aussage. Dabei geht es um einen Mehrwertsteuer-Aufschlag bei zuckerhaltigen Lebensmitteln.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß in einer Mitteilung:

„Die Förderung einer gesunden Ernährung für alle ist unabdingbar im Kampf gegen den Anstieg chronischer Erkrankungen. Eine nationale Präventionsstrategie muss die gesundheitlichen Risikofaktoren von unausgewogener Ernährung und Bewegungsmangel berücksichtigen und wirksam gegensteuern. Wir wollen, dass gesunde Ernährung leichter wird und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere dürfen Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir neben verpflichtenden Qualitätsstandards für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen auch die Wirtschaft mit einer nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten in die Pflicht nehmen. Kinder und Eltern werden heute regelrecht mit Angeboten und Werbung für ungesunde Lebensmittel überflutet. Diese Flut wollen wir eindämmen – an Grundschulen und Kitas soll es keine Werbung mehr für ungesunde Lebensmittel geben. Dadurch kann Ernährungsbildung eine effektivere Wirkung entfalten. Nur wenn wir die Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung verbessern, haben alle Kinder eine Chance auf ein gutes und gesundes Leben.“

Die Große Koalition hat bereits eine Vereinbarung getroffen, wonach mit der Wirtschaft eine „nationale Strategie“ Strategie erarbeitet werden soll. Damit räumen SPD und CDU den Konzernen ein direktes Mitspracherecht beim Gesetzgebungsprozess ein. Dänemark, Indien, Finnland, Ungarn, Mexiko und Frankreich haben bereits Zucker-Steuern, berichtet Euromonitor International. Am 5. März 2015 veröffentlichte die Weltgesundheits-Organisation (WHO) eine neue Richtlinie, wonach nicht mehr als sechs bis zwölf Löffel Zucker pro Tag empfohlen werden.

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