Politik
Italien macht den Anfang

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.
01.05.2015 01:57
Lesezeit: 3 min

Im Folgenden:

Italien möchte aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Das bestätigte das italienische Außenministerium. Der Energiecharta-Vertrag trat im August 1998 mit der Ratifizierung von 30 Mitgliedstaaten...

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