Politik

Putin: Sanktionen sind nicht im Interesse Deutschlands und Russlands

Lesezeit: 4 min
11.05.2015 01:12
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel als der kühlere Rechner: Er sagte, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland um 35 Prozent eingebrochen sei. Dies sei weder im Interesse Deutschlands und Russlands. Angela Merkel wirkte dagegen eher technokratisch. Sie vertrat Positionen, die auf Entspannung hindeuten, abgesehen von einem Ausrutscher zum Thema Krim, den Merkel-Vertraute bemerkenswert rasch als Versprecher qualifizierten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin erwies sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Pragmatiker im Hinblick auf die konkreten Folgen der wechselseitigen Sanktionen. Putin sagte laut dem offiziellen Transkript der Pressekonferenz:

„Wir haben mit der Frau Bundeskanzlerin sachliche Gespräche durchgeführt und wir haben auch ein breites Spektrum von Fragen der bilateralen und der internationalen Agenda besprochen. Es ist kein Geheimnis, dass die russisch-deutschen Beziehungen wegen der unterschiedlichen Bewertungen der Ereignisse in der Ukraine heute nicht die besten Zeiten erleben.

Das gegenseitige Handelsvolumen ist seit 2014 zum ersten Mal seit fünf Jahren um 6,5 Prozent gefallen, wobei am Anfang des Jahres, im Januar und Februar, der Rückgang rund 35 Prozent betrug. Das entspricht nicht den Interessen Russlands und Deutschlands. Ich kann nicht umhin anzumerken, dass die Wirtschaftskreise selbst in der Bundesrepublik Deutschland dafür plädieren, dass die künstlichen Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen beseitigt werden.

Unternehmer sind immer pragmatisch, deswegen verlassen sie den russischen Markt nicht. Sie schätzen die hiesigen Möglichkeiten für ein erfolgreiches Wirtschaften. In unserem Land agieren rund 6.000 deutsche Unternehmen. Das Gesamtvolumen der akkumulierten Investitionen in die russische Wirtschaft übersteigt 21 Milliarden US-Dollar. Ich möchte Sie daran erinnern, dass an der Vorbereitung für die Olympischen Winterspiele in Sotschi etwa 100 deutsche Unternehmen teilgenommen haben. Sie haben Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro erhalten und sie haben dieses Geld auch für diese Ziele ausgegeben.

Es gibt weitere Bereiche, in welchen sich die Abkühlung der bilateralen Beziehungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgewirkt hat, aber es gibt auch andere Bereiche, die sich weiterentwickeln. Einer dieser Bereiche ist die interregionale Zusammenarbeit. Zum Beispiel unterhalten 23 russische Regionen ständige Beziehungen zu 14 deutschen Bundesländern. Ende Juni wird in Karlsruhe eine groß angelegte Partnerstädte-Konferenz durchgeführt, und es wird auch Zusammenarbeit im kulturellen und humanitären Bereich durchgeführt. Nun ziehen wir die Bilanz der sogenannten Kreuzjahre der russischen und deutschen Sprache und Literatur 2014/2015. Im Rahmen dieser Jahre wurden rund 200 Veranstaltungen durchgeführt, und sie sprechen die Jugend von Russland und Deutschland an. Dadurch sind wir zu der Idee gekommen, 2016 das Jugendaustauschjahr durchzuführen. Ich halte diese Initiative für wichtig und zukunftsorientiert.“

Merkel ging auf den wirtschaftlichen Schaden, der der deutschen und der russischen Wirtschaft durch die Sanktionen entsteht, nicht explizit ein. Doch sie signalisierte durchgehend das deutsche Interesse, die Lage in der Ukraine zu entspannen – nicht zuletzt aus der Erkenntnis, „dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte, so schwierig sie auch immer sein mögen, friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen das heißt, auf diplomatischen Wegen“. Langfristig sieht auch Merkel eine Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland als unabdingbar an.

Merkel wörtlich:

„Wir haben auch andere Fragen besprochen, auch das Verhältnis der Europäischen Union insgesamt und Russlands. Hier geht es darum, auch die Fragen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu klären. Ich wiederhole hier heute aber auch noch einmal, dass es perspektivisch darum geht, die Wirtschaftsräume Russlands und der Europäischen Union schrittweise anzunähern. Ich glaube, in einer globalen Welt gibt es gute Gründe dafür, an diesem großen Projekt zu arbeiten. Die deutsch-russischen bilateralen Beziehungen werden sich hier sehr gut einfügen.

Ich will auch in schwierigen Zeiten darauf verweisen, dass wir hoffnungsvolle Signale in der Frage des Iran haben, wo die Zusammenarbeit der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands mit dem Iran dazu geführt hat, dass wir die Hoffnung auf ein Abkommen haben.

Wir hätten auch vieles zu tun, um den syrischen Bürgerkrieg zu lösen. Das heißt, eigentlich erwartet die Welt, dass wir die Schwierigkeiten überwinden. Mein Besuch heute hier soll zeigen: Wir wollen das mit Russland und nicht gegen Russland tun.“

Für Irritationen sorgte der Ausspruch Merkels zur Krim:

„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“

Beobachter zeigten sich überrascht, dass Merkel erstmals den Ausdruck „verbrecherisch“ in diesem Zusammenhang nannte. Der Ausdruck ist nicht nur im Hinblick auf die 20 Millionen Toten, die die verbrecherische Politik der Nationalsozialisten gefordert hat, unpassend: Der Beitritt der Krim zu Russland erfolgte ohne einen einzigen Schuss. Die Bevölkerung hat in einem Referendum, dem auch EU-Beobachter bescheinigen, dass es ohne Druck und Gewalt abgelaufen ist, vom von den Vereinten Nationen garantierten Selbstbestimmungsrecht der Völker Gebrauch gemacht.

Die Zeitung Die Welt, die in den vergangenen Tagen etwas von ihrer Hardliner-Haltung gegen Russland abgewichen ist und die über enge Verbindungen zum Kanzleramt verfügt, schrieb dazu: „Diplomaten sprachen aber nach dem Treffen, dass diese Formulierung von ihr wahrscheinlich keine Absicht war. Der Rest ihrer Aussagen sprach eher dafür, dass sie im Minsker Prozess die gleiche Linie wie früher verfolgen möchte.“ Dieser Hinweis ist von Bedeutung: Im Minsker Prozess ist nur von der Ost-Ukraine die Rede, und in keiner Weise von einer Rückgabe der Krim an die Ukraine.

Putin ließ sich von dem Ausrutscher nicht irritieren und konterte, indem er von einem „völkerrechtswidrigen Staatsstreich“ gegen den früheren, demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sprach. Putin sagte, dass es über die Einordnung der Ereignisse in der Ukraine „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Russland und dem Westen gäbe. Putin versuchte, in der Interpretation der Weltkriegs-Geschichte klarzumachen, dass Russland einen künstlichen Graben zwischen Russland und Deutschland für unsinnig halte.

Putin wörtlich:

„Was die Kriegstragödie anbelangt, so hat unser Land nicht gegen Deutschland gekämpft. Unser Land hat gegen Nazi-Deutschland gekämpft, gegen ein Deutschland, das selbst als erstes dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen ist. Wir haben gegen Deutschland nie gekämpft, wir hatten in Deutschland immer viele Anhänger und Freunde. Ich habe gestern während der Debatte darauf aufmerksam gemacht: Das waren unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen politischen Gesinnungen. Unter ihnen waren auch Häftlinge in KZs in Deutschland. Wir betrachten Deutschland heute als unseren Partner, als mit uns befreundetes Land, und ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin, dass sie heute nach Moskau gekommen ist.“

Auf die Frage an Putin und Merkel, warum keine anderen Staatschefs aus der Anti-Hitler-Koalition bei der Gedenkfeier in Moskau anwesend waren, sagte Putin:

„Was andere Staatschefs anbelangt, darunter auch die Staatschefs aus der Anti-Hitler-Koalition, so kann ich sagen, dass es ihre Entscheidung ist. Ich bin der Meinung, dass die Fragen der heutigen politischen Konjunktur weniger wichtig sind als grundlegende Dinge, die mit der Unterhaltung des globalen Friedens zusammenhängen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Katastrophe sich wiederholt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns an diese Katastrophe erinnern.

Gestern habe ich bei dem Empfang gesehen, dass man auf mich zugekommen ist und sich bei mir bedankt hat. Das waren Veteranen aus den USA, aus Großbritannien, aus Polen und aus anderen Ländern. Diese sind natürlich die Hauptteilnehmer dieser Feierlichkeiten, und ich bedanke mich bei ihnen dafür, dass sie gestern bei uns waren.“

Merkel beantwortete diese Frage interessanterweise nicht, sondern wiederholte, dass sie nach Moskau gekommen sei, um „das Gespräch zu suchen“, „friedliche Lösungen“ anzustreben und sie deshalb „ immer wieder diplomatische Anstrengungen unternehmen“ wolle.

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