Politik

Bundeswehr: Marine-Einsatz im Mittelmeer durch UN-Seerecht gedeckt

Die deutsche Marine hat bei ihrem Einsatz im Mittelmeer bisher sechs Schlepper-Boote versenkt. Korvettenkapitän Bastian Fischborn sagt, dass der Einsatz in internationalen Gewässern stattfand und keinen militärischen Charakter hatte. Die Boots-Insassen wurden evakuiert und den italienischen Behörden übergeben.
19.05.2015 00:31
Lesezeit: 2 min

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Motivation steckt hinter den Versenkungs-Aktionen der Deutschen Marine gegen Flüchtlingsboote?

Bastian Fischborn: Die verlassenen Boote werden aus nautischen Gründen versenkt, da sie sonst eine Gefahr für die Schifffahrt darstellen. Sie wären aufgrund ihrer Größe und fehlender Beleuchtung bei Nacht nicht erkennbar, das gilt nicht nur bei schlechtem Wetter. Wenn ein anderes Schiff mit einem dieser Boote kollidiert oder sich einen Schaden an der Ruder- oder Antriebsanlage zuzieht, kann dies erhebliche Schäden zu Folge haben. Dieser Aspekt gilt insbesondere auch für andere Boote, die von Migranten benutzt werden, denn diese Boote sind nicht mit Radaranlagen ausgerüstet und unterliegen keiner ordentlichen Schiffsführung. Eine nächtliche Kollision eines voll besetzten Bootes mit einem verlassenen Boot kann eine Katastrophe auslösen. Ich möchte betonen: Die Deutsche Marine operiert nicht in libyschen Gewässern und auch nicht in libyschen Häfen. Die Entscheidung zur Versenkung fällt nicht aus taktischen Gründen, es handelt sich dabei auch nicht um einen Militäreinsatz im engeren Sinne. Die Deutsche Marine operiert bei der Seenotrettung im Mittelmeer unter Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer gibt den Befehl zur Zerstörung der Boote?

Bastian Fischborn: Der Kommandant des Schiffes, das die Menschen aus Seenot aufnimmt, entscheidet vor Ort über die Zerstörung der Boote. Die Aktionen im Mittelmeer werden von der Seenotleitstelle in Rom koordiniert, dem Maritime Rescue Coordination Centre. Sie gibt den Kommandanten gegenüber auch an, in welchen italienischen Häfen die geretteten Menschen an Land gebracht werden sollen. Wir haben die Menschen bisher in die Häfen von Reggio Calabria und Pozzallo gebracht. Dort fallen sie dann in den Zuständigkeitsbereich der italienischen Behörden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie lange wird der Einsatz der Deutschen Marine andauern?

Bastian Fischborn: Zunächst gingen wir von einer Einsatzdauer von 30 Tagen aus, damit würde er Anfang Juni enden. Es gibt aber Planungen, den Einsatz auch noch weiter laufen zu lassen, die abhängig sind von politischen Entscheidungen. Ein genauer Zeitraum kann aus heutiger Sicht noch nicht festgelegt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Länder haben bisher Einsätze gegen Flüchtlings-Boote durchgeführt?

Bastian Fischborn: Außer den Schiffen der Deutschen Marine sind noch die französische, die britische und die italienische Marine an der Seenotrettung beteiligt, außerdem die Einheiten der EU-Grenzschutzmission Triton, die Menschen in Seenot ebenfalls zu Hilfe kommen. Die Versenkung der verlassenen Boote obliegt der Entscheidung eines jeden Schiffsführers vor Ort. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass es sich nicht um Einsätze gegen Boote handelt. Wir helfen den Menschen, die auf diesen Booten über das Mittelmeer unterwegs sind. Die Versenkung der Boote hat nichts mit dem derzeit politisch diskutierten Vorgehen von Streitkräften an Land oder in den Hoheitsgewässern eines Staates zu tun.

Bastian Fischborn ist Korvettenkapitän und Sprecher der maritimen Einsätze der Bundeswehr/Horn von Afrika.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...