Politik

Ukraine-Schulden: Putin verzichtet auf Bitte des IWF auf Eskalation

Lesezeit: 2 min
20.05.2015 21:12
Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst darauf, die Ukraine mit der Fälligstellung eines Kredits in die Pleite zu treiben. Dies geschähe auf ausdrücklichen Wunsch "unserer Partner in der Ukraine und des IWF", sagte Putin in Moskau. Zugleich betonte Russland, dass damit der Rechtsanspruch auf die Kredite nicht aufgegeben werde.
Ukraine-Schulden: Putin verzichtet auf Bitte des IWF auf Eskalation

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland wird nach eigener Aussage vorerst nicht auf einer vorzeitigen Rückzahlung der Kredite bestehen, die Russland der Ukraine gewährt hat. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch in Moskau bei einer Regierungssitzung, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS  berichtet: „Wir nutzen unser Recht auf die vorzeitige Fälligstellung unseres Kredites auf Bitte unserer ukrainischen Partner und des IWF nicht. Wir wollen nicht, dass sich die schwierige wirtschaftliche Lage unserer Nachbarn und Partner weiter verschlechtert.“

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau keine Antwort auf das von der Ukraine am Dienstag verhängte Schuldenmoratorium geben werde. Lawrow sparte jedoch nicht mit Kritik an der ukrainischen Regierung: „Ich bin überzeugt, dass die zivilisierte Welt in derselben Weise reagieren wird wie wir, denn wir gehen davon aus, dass sich die Regierung mit dieser Maßnahme diskreditieren wird, obwohl in sie so große Hoffnungen gesetzt wurden. Die zivilisierte Welt sollte nun schon längst erkennen, mit wem sie es in Kiew zu tun hat. Sie sollte verstehen, dass die ukrainischen Autoritäten ihr Wort nicht halten oder nicht halten können. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments ist bedauerlich.“

Ein Sprecher des IWF sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Eine Restrukturierung der ukrainischen Staatsschulden ist notwendig, um den externen Finanzierungsbedarf der Ukraine zu sichern. Die ukrainische Regierung führt zu diesem Zweck gemeinsame Diskussionen mit den Gläubigern. Diese Diskussionen müssen rasch fortgeführt werden, um die drei Ziele zu erreichen, die im Programm des IWF festgelegt sind und die die Voraussetzung für das Programm des IWF darstellen." Das ist weder ein Dementi noch eine Bestätigung der Aussagen Putins, lässt aber doch erkennen, dass alle Beteiligten über den russischen Kredit gesprochen haben. Der auf Zusammenarbeit mit den Gläubigern ausgerichtete Prozess legt jedoch den Schluss nahe, dass Russland und der IWF bemüht sind, eine Lösung für die ukrainischen Schulden zu finden.

Die Ukraine hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das ein Schuldenmoratorium enthält. Demnach fühlt sich die Ukraine nicht mehr verpflichtet, Kredite zurückzuzahlen, die sie von „gewissenlosen“ Gläubigern entgegengenommen hat.

Russland hat der Ukraine einen Kredit in der Höhe von 3 Milliarden Euro gewährt. Dieser Kredit wird zum Jahresende 2015 fällig. Im Juni ist ein Coupon zu bezahlen. Der Kreditvertrag enthält eine Passage, derzufolge Russland den Kredit früher fällig stellen kann, wenn die Staatsschulden der Ukraine über 60 Prozent steigen. Diese Möglichkeit hat Putin offenbar gemeint, und will sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausüben.

Beobachter sind sich uneinig, ob das Schuldenmoratorium einer technischen Staatspleite gleichkommt. Einig sind sich die Beobachter allerdings, dass mit der Entscheidung die Schwierigkeiten für die Ukraine wachsen werden, sich neue Kredite bei den europäischen Steuerzahler zu schaffen. Eine Refinanzierung an den Finanzmärkten scheint mit der Entscheidung besonders schwierig, wenn nicht gar unmöglich zu werden.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...